Fellner, Doskozil und Lercher: Nein zu Spitalsschließungen

Kärnten, das Burgenland und die steirische SPÖ machen gemeinsam gegen einen möglichen Abbau der regionalen Gesundheitsversorgung mobil. Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der steirische SPÖ-Chef Max Lercher lehnen eine stärkere Zentralisierung durch den Bund sowie die Schließung von Spitalsstandorten oder Abteilungen ab.

Hintergrund sind Reformüberlegungen auf Bundesebene. Kritisiert wird insbesondere, dass der Bund künftig mehr Verantwortung bei der Planung und Ausgestaltung der regionalen Gesundheitsversorgung übernehmen könnte. Eine vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebene Versorgungsanalyse sieht laut Aussendung eine mögliche Reduktion um 2.110 Betten vor. Betroffen sein könnten insbesondere kleinere Krankenanstalten mit weniger als 180 Betten oder Häuser, die ein bestimmtes Abteilungsspektrum nicht erfüllen.

„Das ist keine Strukturreform, sondern ein Kahlschlag der österreichischen Gesundheitsversorgung – das können und werden wir im Interesse der Bevölkerung in unseren Bundesländern nicht hinnehmen“, erklären Doskozil, Fellner und Lercher gemeinsam.

Fellner: „In Kärnten wird es keine Schließung von Krankenhausstandorten geben“

Für Landeshauptmann Daniel Fellner ist eine Schließung von Krankenhausstandorten in Kärnten ausgeschlossen. „Eine Gesundheitsreform darf nicht dazu führen, dass die Menschen in unseren Regionen am Ende die Verlierer sind. Spitäler sind keine Zahlenspiele, sondern verlässliche Partner für Menschen, die Hilfe brauchen.“

Fellner verweist dabei auf den Regionalen Strukturplan 2023 und das Kärntner Regierungsprogramm. „In Kärnten wird es keine Schließung von Krankenhausstandorten geben. Das ist nicht nur meine persönliche Haltung, sondern mit dem Regionalen Strukturplan 2023 auch klar in unserem Regierungsprogramm verankert. Unsere Spitäler greifen wie Zahnräder ineinander. Wer einzelne Standorte streicht, gefährdet die medizinische Versorgung im ganzen Land.“

Mehr Leistungen außerhalb der Spitäler

Fellner unterstützt grundsätzlich das Ziel, medizinische Leistungen verstärkt vom Spital in den ambulanten Bereich zu verlagern. Als Verhandler der Bundesländer bei der Gesundheitsreform weist er allerdings darauf hin, dass der Spitalsbeitrag der Sozialversicherung derzeit nur rund 40 Prozent der Kosten der Fondsspitäler decke. Die darüber hinausgehenden Kosten würden von Ländern und Gemeinden getragen.

Ein weiteres Problem sieht Fellner bei den unbesetzten Kassenstellen. Österreichweit seien mehr als 300 Stellen nicht besetzt. Gerade abends und an Wochenenden bleibe deshalb häufig nur der Weg in eine Spitalsambulanz.

Länder wollen selbst investieren können

Kärnten, das Burgenland und die steirische SPÖ schlagen als Gegenmodell ein stärkeres Subsidiaritätsprinzip vor. Die Länder sollen entsprechend dem regionalen Bedarf eigenständig in ihre Gesundheitsversorgung investieren und Schwerpunkte setzen können.

Damit soll die wohnortnahe Versorgung erhalten bleiben, gleichzeitig soll eine Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg weiterhin möglich sein.

Fellner zeigt sich grundsätzlich offen für weitere Vorschläge zur Gesundheitsreform, macht aber deutlich, wo für Kärnten die Grenze liegt: Die Verantwortung für die regionale Versorgung liege bei den Ländern. Eine Reform dürfe daher nicht auf Kosten der bestehenden Krankenhausstandorte und der medizinischen Versorgung in Kärnten gehen.

Foto: LPD Kärnten, Landesmedienservice Burgenland und stmk.spoe.at