Stadtfinanzen: Hallenbad und Veranstaltungszentrum stehen außer Diskussion

Im Mittelpunkt der aktuellen Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates standen heute das Klagenfurter Stadtbudget, sowie dringend erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation.

Als neue Finanzreferentin setzte Stadträtin DI Constance Mochar einen Bericht über die budgetäre Situation der Landeshauptstadt auf die Tagesordnung: „Nach Informationen der Abteilung Finanzen hat sich herausgestellt, dass wir den Voranschlagswert für 2024 von 16.663 Millionen Euro bereits zur Jahresmitte um 1,6 Millionen Euro überschritten haben! Wir stehen im Allgemeinen Haushalt derzeit bei einem Minus von 18,272 Millionen“, mahnt Mochar. Die Prognose für die folgenden Jahre sähe entsprechend düster aus.

Nach einem ausführlichen Bericht des Leiters der städtischen Finanzabteilung, Mag. Christoph Wutte, war man sich fraktionsübergreifend einig, dass umgehend im Sinne einer Verbesserung gearbeitet werden muss. Bericht und Diskussion fanden in Anwesenheit aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen statt.

Die großen budgetären Problemfelder sind Personalkosten, die stark steigenden Transferzahlungen an das Land und der sinkende Finanzausgleich des Bundes.

Für Bürgermeister Christian Scheider, Finanzreferentin Stadträtin DI Constance Mochar und die Mitglieder des Stadtsenates steht fest, dass die kürzlich beschlossene nachhaltige Struktur- und Aufgabenreform unverzüglich umzusetzen ist.

Hallenbad und Veranstaltungszentrum stehen außer Diskussion, hierfür steht auch die Finanzierung. Für weitere Projekte, die häufig Folgekosten (Instandhaltung etc.) mit sich bringen, ist in nächster Zeit das Notwendige vor das Repräsentative zu stellen.

„Es steht außer Zweifel, dass nun das sparsamste Wirtschaften notwendig ist, das werden wir bei den bevorstehenden Budgetgesprächen gemeinsam mit den Abteilungsleitern und zuständigen Referenten besprechen“, so der Bürgermeister.

Weiters sollen Liegenschaften unter die Lupe genommen und im Sinne des größtmöglichen Mehrwerts für die Stadt verpachtet, vermietet und zum Teil auch veräußert werden.

Was Subventionen betrifft, will man behutsam vorgehen, lediglich Doppelgleisigkeiten vermeiden. Vereine decken mit ihrem Angebot für die Gesellschaft wichtige Bereiche ab. Man muss sich lediglich überlegen, ob dann Angebote, die es von Vereinen gibt, zusätzlich auch von der Stadt selbst bereitgestellt werden müssen.

Tatsache ist jedoch: Ohne Unterstützung von Bund und Land wird es schwer möglich sein, die Stadtfinanzen zu sanieren.

Die Transferzahlungen an das Land werden jährlich enorm höher während der Finanzausgleich des Bundes schrumpft. „Wir machen unsere Hausaufgaben und zeigen nachhaltigen Sparwillen, das nutzt uns aber alles nichts, wenn das Ersparte gleich wieder von Transferzahlungen geschluckt wird. Kärnten hat mit Abstand die meisten und höchsten Umlagen“, betont Scheider.

Foto: Mein Klagenfurt und Atelier Thomas Pucher