Regierungsparteien stimmten in Länderkammer gegen Soforthilfe nach Unwettern im Gegendtal. Kärntner SPÖ-Bundesräte Appe, Novak und Riepl üben scharfe Kritik
„Entgegen vollmundiger Ankündigungen seitens der türkis-grünen Bundesregierung, die Kärntner Bevölkerung nach der schlimmen Unwetterkatastrophe in der Nacht von 28. auf 29. Juni zu unterstützen, stimmten am Mittwoch die türkisen und grünen Bundesräte gegen eine Sonderunterstützung, um den Menschen vor Ort finanzielle Hilfe zukommen zu lassen. Das zeigt, wie doppelbödig die Politik von ÖVP und Grünen ist und wie wenig sich die Regierungsparteien um die Sorgen der Menschen kümmern! Eine Regierung, die keine Politik für die Menschen macht, hat ausgedient“, kritisieren die Kärntner SPÖ-Bundesrät*innen Ingo Appe, Günther Novak und Nicole Riepl.
Im Antrag der SPÖ-Bundesratsfraktion, der gemeinsam mit der FPÖ eingebracht wurde, wurde die Regierung dazu aufgefordert, dem Land Kärnten umgehend eine Sonderunterstützung in Höhe von 120 bis 150 Millionen Euro zur raschen Wiederherstellung der Infrastruktur sowie für Sofortmaßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes nach den Unwettern im Gegendtal zur Verfügung zu stellen. „Doch sämtliche Vertreter von ÖVP und Grünen in der Länderkammer sprachen sich gegen diese Hilfe für die unwettergeplagten Kärntner*innen aus. Das richtet sich von selber!“, so die drei SPÖ-Bundesrät*innen aus Kärnten.
Auch der Kärntner freiheitliche Bundesrat Josef Ofner ist fassungslos über die Ablehnung der Hilfsgelder für die betroffene Kärntner Bevölkerung: Ofner: „Leider wurden diese für die betroffene Bevölkerung so wichtigen Anträge im Bundesrat abgelehnt – die Regierungsparteien stimmten einfach dagegen“.
Ofner weiter: "In einem weiteren Antrag wollen wir eine vollständige Abgeltung finanzieller Schäden für Betroffene von Unwetterkatastrophen. Daher fordern wir von der schwarz-grünen Regierung, dass künftig die finanziellen Schäden aufgrund von Unwettern und sonstigen Naturkatastrophen nach Abzug von Versicherungsleistungen und sonstigen finanziellen Hilfen vollständig aus dem Katastrophenfonds abgegolten werden. In Zukunft ist es nämlich leider zu befürchten, dass derartige Unwetter mit Zerstörungen von ganzen Häusern, Straßen und Ortschaften vermehrt vorkommen werden – daher braucht es solche Unterstützungen“.
Die beiden Anträge sind hier als Download nachzulesen: Antrag 1, Antrag 2
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