„In der heutigen Sitzung des Hypo-U-Ausschuss waren mit Helmut Ettl und Gilbert Isep weitere Experten in puncto Hypo-Heta-Lösung zu Gast. Auch hier bestätigte sich wieder, dass Kärnten mit der gewählten Lösung gut aus der Krise und auf rechtssicheres Terrain gekommen ist“, so SPÖ-Finanzsprecher Günter Leikam.
„Festgestellt werden musste heute seitens der Mehrheit im Untersuchungsausschuss allerdings erneut, dass die Aufgabe des Ausschusses darin besteht, die Fakten im Untersuchungszeitraum und auf der Ebene des Landes Kärnten zu klären. Fragen, die Abläufe oder Entscheidungen in Bundesgesellschaften betreffen, gehören nicht dazu. Auch erschließt sich uns nicht, was eine Ladung von Tilo Berlin, der 2009 seinen Abschied von der Hypo genommen hat, mit dem Untersuchungszeitraum ab 2014 zu tun hat. Immerhin hat sich die FPÖ diesen Untersuchungszeitraum ja selbst ausgesucht und sollte sich nun auch an diese Regeln halten – auch wenn sie auf dem selbst erwählten Terrain offenbar nicht das findet, was sie hofft“, betont Leikam.
„Die ebenfalls diskutierte Möglichkeit einer zusätzlichen Stellungnahme des Rechnungshofes wird aktuell von der Verfassungsabteilung beurteilt, die Entscheidung sollte binnen Wochenfrist vorliegen – dann kann man über dieses Ansinnen sachlich beraten“, schließt Leikam.
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