Verkehrsreferent Vzbgm. Scheider ignoriert Gefahrenstellen und zögert Beschlüsse auf Kosten der Kinder hinaus.
Klagenfurt - In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde seitens der SPÖ, ÖVP und den Grünen ein Dringlichkeitsantrag eingebracht, dass zwingend notwendige ortspolizeiliche Verordnungen zur Gewährleistung eines sicheren Schulweges raschest umgesetzt werden. Konkret handelt es sich um die Anordnung eines temporären Parkverbotes von 07:00 bis 07:45 Uhr im westlichen Teil der Neuen Mittelschule Annabichl sowie um die Anbringung einer Kiss&Go-Zone bei der Westschule.
Der Verkehrsreferent Vzbgm. Christian Scheider musste leider mittels eines Dringlichkeitsantrages zum Arbeiten aufgefordert werden, da es von ihm verabsäumt wurde eine Lösung vor Schulbeginn herbeizuführen. „Das Verhalten des Verkehrsreferenten Vzbgm. Scheider ist bestürzend, denn die Gefahrenstellen sind offiziell seit Mai bekannt. Die Sicherheit der Kinder muss mit Beginn des neuen Schuljahres gegeben sein, daher war der Dringlichkeitsantrag unumgänglich. Der Verkehrsreferent soll seine Arbeit erledigen und alle notwendigen Schritte in die Wege leiten“, hält Bildungsreferent Franz Petritz fest.
Auch ÖVP Clubobmann Manfred Jantscher ist dafür, dass die schulfreie Zeit richtig genutzt wird und die Erhöhung der Sicherheit der Kinder nicht weiterhin aufgeschoben wird. „Der Verkehrsreferent wird dringend aufgefordert die Schulferien zu nutzen um seine Hausaufgaben zu machen, damit die Schülerinnen und Schüler sicher in das neue Schuljahr starten können.“ „Die Sicherheit unserer Schulkinder hat oberste Priorität und die nötigen Maßnahmen sind jetzt in den Ferien umzusetzen. Die Kiss & Go-Zone vor der Westschule ist eine längst notwendige Einrichtung. Sie wird auch dem angrenzenden BG/BRG Lerchenfeld mit ihrem Sportzweig und deren SchülerInnen, die schwere Sportgeräte benötigen, zugutekommen“, argumentiert Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann.
Die freiheitliche Ankündigung, einen Gemeinderat im Sommer einzuberufen, kann nur als Trotzreaktion betitelt werden, da mit dem Dringlichkeitsantrag bereits die Vorgenehmigungsberechtigung an die Bürgermeisterin erteilt wurde.
Hintergrund:
Am 14. Mai 2018 gab es gemeinsam mit dem Direktor der Neuen Mittelschule, Vertretern der Landespolizeidirektion Kärnten sowie des Stadtpolizeikommandos, dem Land Kärnten und der Stadt Klagenfurt einen Lokalaugenschein.
Auszug des Aktenvermerks des Lokalaugenscheins: Im Bereich der Neuen Mittelschule Weichselhofstraße ersucht der Direktor um Vorschlag für verkehrssichere Lösungen. Im Bereich zwischen Hauptschulgasse und St. Veiter Straße befindet sich ein ca. 60 Meter langer Parkstreifen, welcher als Radweg markiert werden soll. Des Weiteren wird angeregt, direkt vor der NMS Annabichl (westlicher Teil im Ausmaß von 3-4 Stellflächen) ein temporäres Parkverbot von 7:00-7:45 Uhr zu verordnen. Durch diese beiden Maßnahmen ergibt sich eine optimale Verkehrssituation für die Schule. Der damit verbundene Sicherheitsgewinn für die Schülerinnen und Schüler wird selbstverständlich fachlich und sachlich seitens der Stadtpolizei und der Abteilung 9 begrüßt.
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv
Presseaussendung von: SPÖ Gemeinderatsclub