Verwaltungsreform – LH Kaiser plädiert für direkte Demokratie

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

Kaiser: BürgerInnen soll durch verbindliche Volksabstimmung ein Mitspracherecht eingeräumt werden. Bürokratieabbau nach dem Prinzip eine Aufgabe, eine Zuständigkeit.

Seit Jahrzehnten wird in Österreich über eine Verwaltungsreform diskutiert. Bis dato ohne große Erkenntnisse beziehungsweise Umsetzungen. Der jüngste Vorstoß von SPÖ-Bundesparteivorsitzendem Bundeskanzler Christian Kern, dahingehend eine Volksabstimmung nach breiter inhaltlicher Diskussion wie in der Schweiz abzuhalten, wird vom Kärntner Landesparteivorsitzenden Landeshauptmann Peter Kaiser unterstützt.

„Eine Verwaltungsreform Hand in Hand mit einer Volksbefragung empfinde ich für gut und notwendig, da eine Verwaltungsreform Verbindlichkeiten einfordert und diese durch eine BürgerInnen-Befragung gegeben ist“, so der Landeshauptmann. „Durch intelligente Umschichtungen können mehr Ressourcen gebündelt werden, MitarbeiterInnen so effektiver eingesetzt werden“, unterstreicht Kaiser.

Eine Föderalismusreform würde auch große finanzielle Einsparungen mit sich bringen. „Eine Aufgabe, eine Zuständigkeit“, bringt es Kaiser auf den Punkt. Der abwehrenden Haltung aus den ÖVP-geführten Bundesländern kann Kaiser wenig Verständnis abringen.„Der neue Zugang zur Umsetzung einer Verwaltungsreform ist noch nicht einmal ausgesprochen, erfolgt bereits eine kollektive Abwehrhaltung“, so Kaiser, der die Frage aufwirft, wer in der ÖVP entscheidet?

„Argumente gegen eine direkte Demokratie sind Argumente gegen das Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger“, fordert Kaiser einen offenen Zugang zu einer Volksabstimmung einer Verwaltungsreform ein.

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