Straßenkategorisierung in Klagenfurt

Presseaussendung von: Klagenfurter Volkspartei

ÖVP: Bürger vor Belastungen schützen.

In der heutigen Stadtsenatssitzung wurde mit der Einreihungsverordnung die Verfahrenseinleitung zur gesetzlich vorgeschriebenen Straßenkategorisierung für Klagenfurt beschlossen. Künftig werden dadurch Gemeindestraßen von Verbindungsstraßen unterschieden. Die an sich sinnvolle Kategorisierung hat aber einen großen Haken: für rein lokale Verbindungsstraßen können die Anrainer zur Straßenerhaltung finanziell in die Pflicht genommen werden.

„Das ist nicht Sinn der Sache. Es dürfen die Bürger durch die Straßenkategorisierung nicht zusätzlich belastet werden. Straßen sind eine Infrastruktur der Stadt, die der Wohnbevölkerung zur Verfügung gestellt werden muss. Dafür zahlt man ohnehin schon genügend Steuern und Abgaben“, so ÖVP-Stadtrat Markus Geiger. 

„Dieser Schritt war zwar gesetzlich notwendig, jetzt werde ich aber alles daran setzen, um die Wohnbevölkerung vor einer Kostenlawine bei der Straßenerhaltung und -instandsetzung zu schützen. Die Stadt muss den gesetzlich gesetzten Rahmen der Mitfinanzierung durch Anrainer ja nicht ausreizen“, erklärt Geiger den gefassten Beschluss.

Foto: KK