Kindergartenstudie - LH Kaiser: Kurz spielt mit dem Feuer und stellt eigene Glaubwürdigkeit in Frage

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

„Alternativ“ gestaltete Studie zu islamischen Kindergärten in Wien lässt befürchten, dass für die ÖVP im Wahlkampf Nichts tabu ist. „Mit alternativen Fakten im Trump-Style die Bevölkerung zu manipulieren, ist verantwortungslos.“

Besorgniserregend und verantwortungslos nennt der stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser das Vorgehen im Verantwortungsbereich von Integrationsminister Sebastian Kurz, nach jüngsten Enthüllungen um eine „im schlechtesten Trump-Stil mit alternativen Fakten zurechtgeschusterte Studie über islamische Kindergärten in Wien“.

„Damit sollte offensichtlich Stimmung in der Bevölkerung gemacht werden. Stimmung, die wiederum nach Auffassung der Kurz-ÖVP diese dazu ermächtigt, sich schlagzeilenwirksam als law and order-Partei zu legitimieren und in Szene zu setzen“, zeigt sich Kaiser empört. Er, Kaiser, halte diese Form der Populismus-Unkultur nicht nur für moralisch verwerflich sondern letztlich auch gefährlich. „Wenn jemand bereit ist, für eigene Machtgelüste sämtliche Grenzen zu überspringen, dann lässt das für den weiteren Wahlkampf nichts Gutes erahnen. In jedem Fall droht unserer solidarischen Gemeinschaft, durch solcherlei Schüren von Vorurteilen und Zwietracht ernsthafter Schaden“, weist Kaiser auf die soziale Sprengkraft hin. Missstände egal welcher Art und wo seien jedenfalls und immer abzustellen. Auch sei es „no-na-net notwendig“, die pädagogische Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen ganz genau zu kontrollieren, und entsprechende Maßnahmen zu setzen, damit Integration von Kindesbeinen an funktioniert. „Dazu braucht es unzensurierte Unterlagen und keine politisch zurechtgebogenen „Kurz“Fassungen“, so Kaiser.

In jedem Fall sieht Kaiser, ÖVP-Obmann Sebastian Kurz gefordert, unmissverständlich Stellung zu beziehen und dafür zu sorgen, dass sich die ÖVP nicht weiter als Sozial-Sprengmeister betätigt. „Sebastian Kurz muss die Verantwortung, die er ja mit aller Gewalt an sich gerissen hat, nun auch übernehmen und zu ihr zu stehen“.

Foto: KK