Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Heute, Donnerstag, wird das Budget für das Jahr 2013 beschlossen. Das Erbe der blauen Ära lastet schwer auf den Schultern der neuen Politik in Kärnten. Intelligentes Sparen und eine umfassende Budgetreform sind angesagt.
Klagenfurt (18.07.2013) - Klubobfrau der Grünen, Dr. Barbara Lesjak: „Regieren ohne Gier war das Wahlversprechen der Grünen. Der Gürtel muss enger geschnallt werden und das wird er auch. Wir fangen mit dem Sparen zu allererst bei den Repräsentationsausgaben, bei der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung, bei den Regierungsbüros und auch bei den Parteien und Landtagsklubs an. Künftig werden bei der Parteienfinanzierung 5% Prozent und beim Personal der Klubs eingespart. Der Voranschlag 2013 ist aber nur der erste kleine Schritt einer notwendigen umfassenden Budgetreform, die nun in Angriff genommen werden muss.“
Landtagsabgeordneter und Mitglied des Finanzausschusses, Dr. Reinhard Lebersorger: »Im Juli 2013 beschließen wir das Budget 2013. Dieses Budget ist in großen Zügen eine Fortschreibung der Finanzen der vergangenen Jahre. Dieses Budget wurde weder durch die Landesregierung noch durch diesen Landtag maßgeblich gestaltet. Dieses Budget ist wie ein Pflegekind, das wir vor kurzem in unsere Pflege übernommen haben. Es ist unsere Verantwortung, uns um dieses Budget zu kümmern.« Lebersorger meint weiter: »Auch wenn dieses Budget nicht ist, wie es sein sollte, werden wir die Verantwortung übernehmen und es beschließen.
Foto: kk