Pressemeldungen Juli 2012 Stadtwerke wieder unter Kontrolle bringen
Stadtwerke wieder unter Kontrolle bringen!
Presseaussendung von: Klagenfurter Volkspartei
Stellungnahme der Klagenfurter Volkspartei zum „Wasserstreit“ und dem vorliegenden Gerichtsurteil.
„Binnen kurzer Zeit tun sich in den Klagenfurter Stadtwerken mehrere Großbaustellen auf. Auf die geplante Ausschreibung der Fernwärmeversorung folgt nun Verunsicherung bei der Wasserbereitstellung. Beim Bürgermeister als Eigentümervertreter müssten spätestens jetzt die Alarmglocken laut genug läuten“, fasst Stadtrat Steinkellner die aktuelle Situation bei den Stadtwerken zusammen.
„Die Stadt ist gefordert bei der Wasserversorgung bzw. bei der Bereitstellungsgebühr klare Verhältnisse innerhalb der Stadtwerke zu schaffen. Im Sinne der Sicherheit für unsere Bevölkerung und der Daseinsvorsorge muss das Wasser außer Streit gestellt werden“, fordert Stadtrat Herbert Taschek.
Die Klagenfurter Volkspartei fordert daher die Aussetzung der Vorschreibung über die Wasserbereitstellungsgebühr, bis eine oberstgerichtliche Entscheidung im „Wasserstreit“ vorliegt.
„Man sollte nicht immer erst Klagen und Gerichturteile abwarten. In diesem Fall müsste ab sofort die Vorschreibung des Wasseranschlussbeitrages (ist nicht mit der Bereitstellungsgebühr zu verwechseln) hoheitlich von der Landeshauptstadt Klagenfurt vorgeschrieben werden, um Rechtssicherheit zu erhalten“, meinen die ÖVP-Stadträte.
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