Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Fellner: Nach erstinstanzlichem Scheuch-Urteil und Martinz-Prozess stehen nun Dörfler, Scheuch und Dobernig unter Korruptionsverdacht.
„Was muss noch passieren, dass Dörfler, Scheuch, Dobernig und Martinz sich aus allen ihren politischen Funktionen zurückziehen. Mit dem Termin der FPK-Riege am Montag beim Straflandesgericht Wien, wegen der Wahlbroschüre aus dem Jahr 2009, ist beinahe der moralische Tiefpunkt erreicht“, kritisiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner alle FPK/ÖVP-Landespolitiker, die mit Staatsanwaltschaften und Gerichtsverhandlungen zu tun haben. Die Betroffenen können Kärnten nur noch einen aber wichtigen Dienst erweisen, nämlich ihren Rückzug aus der Politik anzutreten. Die Kärntnerinnen und Kärntner haben genug von Korruption und Selbstbereicherung auf Kosten der Öffentlichkeit, auch wenn FPK-LH Dörfler behauptete, dass dies zum Tagesgeschäft gehört. Korruption, illegale Parteienfinanzierung und das schon fast mutwillige schädigen des Rufes unserer Heimat gehört bestimmt nicht zum Tagesgeschäft einer ehrlichen und anständigen Politik!
Wenn man sich auch noch vor Augen führt, dass nach Scheuchs erstinstanzlicher Verurteilung und dem laufenden Martinz-Prozess, der zudem auf Dobernig und Rumpold ein schales Licht wirft, und der Untersuchungen wegen der Wahlbroschüre auch noch die FPK-Connect-Affäre aufgeklärt werden muss, dürfte sich die amtierende Landesregierung bald auf die einzig unbescholtenen Politiker LHStv. Peter Kaiser und LRin Beate Prettner, reduzieren.
Foto: Konitsch/Mein Klagenfurt