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Klagenfurt (26.07.12) – Dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Martinz-Birnbacher-Causa nun auch Ermittlungen gegen FPK-Landesrat Harald Dobernig aufnimmt, bewertet Grünen-Landtagsabgeordneter Rolf Holub positiv: „Diese Ermittlungen gegen Dobernig wegen des Verdachts auf Beitragstäterschaft zur Untreue sind absolut notwendig. Auch Dobernig steckt als ehemaliger Sekretär Haiders und Aufsichtsrat der KLH mitten im Birnbacher-Martinz-Sumpf. Seine jüngsten Aussagen vor Gericht, er habe von nichts gewusst, sind vollkommen unglaubwürdig. Ich gehe aber auch davon aus, dass die Aufsichtsräte der Kärntner Landesholding sowie die restlichen Regierungsmitglieder in die Überprüfung der Korruptionsstaatsanwaltschaft mit einbezogen werden. Natürlich muss unserer Ansicht nach auch gegen all jene Aufsichtsräte ermittelt werden, die ihre Zustimmung zur Übernahme des Birnbacher-Honorars durch die KLH geleistet haben“, erklärt Holub.

Der Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende des 2. Hypo-Untersuchungsausschusses erinnert in diesem Zusammenhang auch an den Antrag der Grünen, der von Seiten der SPÖ unterstützt wurde und nach Abschluss des Untersuchungsausschusses in den Landtag eingebracht wurde: „In unserem Antrag fordern wir unter anderem die Landesregierung dazu auf, Regressansprüche gegen den Nachlass des verstorbenen Landeshauptmannes Haider, gegen den ehemaligen Landesfinanzreferenten Pfeifenberger, gegen den derzeitigen Finanzreferenten Dobernig, gegen die bei der Kärntner Landesholding tätigen Aufsichtsräte und Vorstände zivilrechtlich geltend zu machen“, schließt Holub.

Foto: Grüne Kärnten

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