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Klagenfurt (25.07.12) – Mit der heutigen Erweiterung des Geständnisses von Dietrich Birnbacher im Birnbacher-Martinz-Prozess bestätigen sich für Grünen-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Hypo-U-Ausschusses, Rolf Holub, die jahrelangen Vermutungen der Grünen: „Wir haben bereits im Jahr 2007 darauf aufmerksam gemacht, dass in dieser Causa eine mögliche Parteienfinanzierung im Raum steht. Mit der heutigen Aussage von Birnbacher wurden unsere Vermutungen traurige Realität. Es handelt sich um das stärkste politische Erdbeben in Kärnten seit Jahren. Ich bin schwer betroffen und schockiert über die heutigen Erkenntnisse“, so Holub in einer ersten Reaktion. Holub weist außerdem wiederholt darauf hin, dass es ohne die Grünen den derzeitigen Prozess in der Birnbacher-Martinz-Causa nicht geben würde: „Kontrolle und Aufsicht der Landesholding haben in Kärnten über die Jahre hinweg komplett versagt. Nur die Grünen haben in akribischer Arbeit, auch im Hypo-U-Ausschuss, für eine Faktenlage gesorgt, die zu den heutigen Erkenntnissen geführt hat. Es zeigt einmal mehr die Wichtigkeit einer aktiven und wachsamen Opposition in Kärnten“, stellt Holub klar.

Auch dass beide Parteien der Regierungskoalition, ÖVP und FPK (damals BZÖ), bis  über den Hals im Birnbacher-Sumpf stecken, habe sich mit dem heutigen Tag bestätigt, so Holub: „Laut Birnbacher ist Parteienfinanzierung an die ÖVP geflossen und an das damalige BZÖ geplant gewesen. Neben ÖVP-Parteiobmann Martinz und ÖVP-Landesrat Rumpold scheinen auch Uwe Scheuch und Harald Dobernig zentral in die Causa verwickelt zu sein. Die Aussagen von Finanzreferent Dobernig und LR Rumpold vor Gericht relativieren sich in diesem neuen Licht doch sehr stark, auch sie werden Verantwortung übernehmen müssen“.

Die Tage der Regierungskoalition sind für Holub jedenfalls gezählt: „Dieser Parteienfinanzierungsskandal übersteigt jedes Maß an politscher Verantwortung und Moral. Beide Koalitionsparteien haben sich am Steuergeld der Kärntner Bevölkerung vergangen. Es reicht, es muss Schluss sein mit dieser Art von Politik, es muss Schluss sein mit diesem blau-schwarzen Korruptionssystem. Meine Rücktrittsaufforderungen gehen an Martinz, Rumpold, Scheuch, Dobernig und Landeshauptmann Dörfler: Machen sie den Weg frei für eine anständige und saubere Politik in Kärnten. Sie sind eine Schande für Österreichs Politik!“, schließt Holub und fordert unverzügliche Neuwahlen. 

Foto: Grüne Kärnten

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