Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Betrifft: Einführung des Pflegeregresses in Kärnten. Wissen Sie, wer Österreichs Sozialminister ist, Herr Hundstorfer?
Sehr geehrter Hr. BM Hundstorfer,
die Einführung des Pflegeregresses durch die FPK/ÖVP-Koalition sorgte in den letzten Monaten für berechtigte Aufregung unter der Kärntner Bevölkerung. Die soziale Kaltherzigkeit von Sozialreferent Ragger und die Unterstützung der angeblich christlich-sozialen ÖVP für dieses unmenschliche Gesetz werden zahlreiche Menschen, vor allem Frauen und Menschen der älteren Generation, in eine soziale Schräglage und oft in den finanziellen Ruin getrieben.
Mit Verwunderung habe ich jedoch festgestellt, dass Sie kürzlich in ihrer Rolle als Sozialminister in Kärnten gegen die Einführung des Regresses aufgetreten sind. Daher frage ich Sie: Wissen Sie eigentlich, wer Österreichs Sozialminister ist?
Die Antwort darauf dürfte Ihnen nicht schwer fallen. Falls doch, präsentiere ich Ihnen hier die Antwort: Sie sind es. Und in ihrer Funktion als Sozialminister hätten Sie die Möglichkeit, den Pflegeregress in Kärnten zu stoppen.
Denn als Sozialminister haben Sie sehr wohl die Vereinbarungswidrigkeit des Regresses mit der 15a-Vereinbarung erkannt. Mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens und des entsprechenden Schlichtungsverfahrens könnten Sie also dafür sorgen, dass der Pflegeregress nicht tausende Kärntner Menschen an den sozialen Abgrund führen wird. Doch was haben Sie bisher unternommen? Nichts.
Vielmehr haben Sie die Einspruchsfrist gegen den Kärntner Gesetzesbeschluss ohne Äußerung verstreichen lassen, anscheinend um ihren mächtigen SPÖ-Landeshauptmann Voves die Einführung des Regresses in der Steiermark zu ermöglichen. Dies geht aus einer ihrer parlamentarischen Anfragebeantwortung, die uns vorliegt, eindeutig hervor.
Kurz gesagt: Während Sie in Kärnten großspurig den Regress verteufeln, rühren Sie in Wien keinen Finger, um ihn zu verhindern.
Wissen Sie, wie man so eine Vorgangsweise nennt? Heuchlerisch und zynisch. All jenen Kärntner Menschen gegenüber, die in Zukunft wegen ihrer politischen Untätigkeit weitere, schwere finanzielle Belastungen ertragen müssen.
Dabei wäre alles so einfach. Wenn Sie nur wüssten, wer Österreichs Sozialminister ist.
Mit betroffenen Grüßen,
Dr. Barbara Lesjak
Landtagsabgeordnete der Grünen Kärnten
Foto: Grüne Kärnten