Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Die Grünen setzten ihren Protest gegen Uwe Scheuch während der heutigen Landtagssitzung fort
Die grünen Kärnten sorgten währen der heutigen Landtagssitzung mit einer spektakulären Protestaktion für Aufregung. Sie entrollten auf der Zuschauertribüne unter lautstarkem Applaus der Zuschauer ein Transparent mit der Aufschrift: „@ Dörfler: Deine Schande heißt Uwe Scheuch“. Die Delegation der Grünen wurde vom Sicherheitsdienst aufgefordert, die Zuschauertribüne zu verlassen.
Für Frank Frey war dieser Protest ein Akt politischer Notwehr: „Als Sprecher der Grünen und als besorgter Bürger dieses Landes kann ich die momentane Situation nicht schweigend tolerieren. Im Landtag steht ein stellvertretender Landeshauptmann am Rednerpult der zwei Mal, wenn auch nicht rechtskräftig, wegen Korruption verurteilt wurde und der Landeshauptmann verteidigt das. Es ist eine Schande für unser Land, eine Schande für den Landtag und eine Schande für die gesamte Politik.
Die FPK zeigt in dieser Angelegenheit ihr wahres Gesicht einer machtberauschten Komplizenschaft, die die BürgerInnen dieses Landes in unerhörter Art und Weise vereinnahmt. Die ÖVP schweigt und macht sich mitschuldig, während ihr eigener Parteiobmann vor Gericht steht. Wir Grüne können und werden eine Fortsetzung dieser Situation nicht hinnehmen. Hier wird nicht im Sinne des Landes regiert, sondern die eigene Macht verteidigt, ohne Rücksicht auf Kärnten.“
Frank Frey verteidigt auch die für Kärnten sehr ungewöhnliche Form des heutigen Protests: „Wenn sich im Hohen Haus ein erstinstanzlich verurteilter Politiker von Parteikollegen beklatschen lässt, ist in meinen Augen Gefahr im Verzug. Die Landesregierung und der Landtag sind das Eigentum der Menschen in diesem Land. Es muss dem Landeshauptmann und seinem Stellvertreter klar sein, dass sie sich in einem freien und demokratischen Land nicht hinter den Mauern des Parlaments verstecken können.
Wir werden unsere friedlichen und völlig ruhigen Protestaktionen fortsetzen. Das sind keine „Aktionen“ von AktivistInnen, sondern politische Proteste der FunktionärInnen einer im Landtag vertretenen Partei.“
Foto: Johannes Puch