Presseaussendung von: LHStv. Kaiser
Bundespräsident Fischer unterschreibt Ortstafelgesetz. In Kärnten beginnt neue Zeitrechnung des gemeinsamen Miteinander. Politik gefordert, Ärmel aufzukrempeln und sich nicht auf Ortstafel-Lorbeeren auszuruhen.
Als besonderen emotionalen Moment beschreibt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser die feierliche Unterzeichnung des Ortstafelgesetzes durch Bundespräsident Heinz Fischer der er, Kaiser, gemeinsam mit Bürgermeistern aus dem zweisprachigen gebiet in der Hofburg in Wien beiwohnte.
„Es kommt im Leben eines Politikers nicht oft vor, dass er am Zustandekommen eines Gesetzes mitwirken durfte, das eine 56 Jahre dauernde nervenaufreibende, zermürbende und politisch viel zu oft missbrauchte Diskussion endgültig und zum Wohle aller Kärntnerinnen und Kärntner beendet“, beschreibt Kaiser.
Jetzt gelte es, den Blick nach vorne zu richten, das mit der Ortstafellösung mitbeschlossene Dialogforum einzurichten und wirtschaftliche Maßnahmen zur Stärkung des Südkärntner Raumes zu treffen. Auch darüber hinaus gäbe es in Kärnten in vielerlei Hinsicht Handlungsbedarf.
„Die Politik darf sich nicht auf den Ortstafel-Lorbeeren ausruhen sondern muss sich nun den viel zu lange vernachlässigten und Kärnten schwer belastenden Problemen wie Arbeitslosigkeit, Finanzchaos, Bevölkerungsentwicklung, Geburtenrückgang, Abwanderung, Kaufkraft, soziale Gerechtigkeit widmen“, so Kaiser abschließend.
Foto: Büro LHStv. Peter Kaiser