Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Rohr: In der aktuellen Stunde am Donnerstag wird über den Imageschaden für Kärnten durch den Scheuch-Prozess morgen und die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gegen FPK-Dörfler, Dobernig und ÖVP-Martinz diskutiert.
„Die politische und moralische Verantwortung von Mitgliedern der Kärntner Landesregierung“
So lautet der von der SPÖ-Kärnten eingebrachte Antrag für die aktuelle Stunde in der Sitzung des Kärntner Landtages diesen Donnerstag. Das gibt der Klubobmann der SPÖ-Kärnten, LAbg. Reinhart Rohr heute bekannt.
„Der Imageschaden den der Hypo-Skandal aber auch die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gegen FPK-LH Gerhard Dörfler, FPK-Obmann Uwe Scheuch, FPK-LR Harald Dobernig und ÖVP-Obmann Josef Martinz laufen, ist enorm. Die Menschen im Land haben ihren Glauben in die Politik als Volksvertreter verloren, weil das parteipolitische Agieren von FPK und ÖVP sonderbare Auswüchse zu Tage fördert“, begründet Rohr die Themenauswahl.
Uwe Scheuch steht bekanntlich morgen in der Part-of-the-Game-Affäre vor dem Richter. Weitere Untersuchungen gegen ihn gibt es in Sachen Connect und wegen einer Wahlbroschüre die im Landtagswahlkampf auf Landeskosten verschickt wurde. Auch Dörfler und Dobernig haben in dieser Sache Erklärungsbedarf gegenüber dem Staatsanwalt. Martinz hängt hingegen noch immer der Hypo-Verkauf nach, in den er seinen privaten Steuerberater Birnbacher einbezogen hat. Zwölf Millionen Euro sollte er dafür bekommen, immerhin sind sechs Millionen daraus geworden. „Alle diese Dinge müssen einmal diskutiert werden, um die politisch moralische Verantwortung von den blau-schwarzen Regierungsmitgliedern gegenüber den Kärntnerinnen und Kärntnern bewusst zu machen“, schließt Rohr.
Foto: SPÖ Kärnten