Fellner begrüßt neue Regierungslinie bei Asyl und Integration

Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende Daniel Fellner begrüßt die in der Regierungsklausur präsentierten Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich Asyl, Migration und Integration. Er spricht von einem Kurs, der „Humanität und Ordnung“ vereinen soll.

Asylkurs: Bestätigung der Kärntner Linie

Fellner sieht darin eine Bestätigung der Kärntner Linie: „Ich freue mich, dass die Bundesregierung den Kärntner Weg übernehmen möchte und es eine Hausordnung nicht nur für Kärnten, sondern für ganz Österreich geben wird.“

Integration sei keine Einbahnstraße, so Fellner weiter. Sie bedeute Mitwirkung, Respekt vor den Gesetzen und die Anerkennung gesellschaftlicher Grundwerte. „Das ist keine Bitte, sondern eine eindeutige Forderung. Deswegen begrüße ich, dass ebenso Konsequenzen bei Nichtbeachtung vorgesehen sind.“

Der SPÖ-Chef betont den Stellenwert des Rechtsstaates als Grundlage für ein friedliches Zusammenleben und Rückhalt für jene, die sich an Regeln halten. Unterstützung erfahre dieser Kurs laut Fellner auch in der Bevölkerung. Auf eine Umfrage der SPÖ Kärnten zum Thema Asyl verweist er mit den Worten: „Die Menschen haben sich einen Kurswechsel gewünscht.“

Abschließend sieht Fellner die Ergebnisse der Regierungsklausur als „Schritt in die richtige Richtung“. Kärnten werde weiterhin Konzepte einbringen, „die das Leben der Menschen im Land verbessern“.

Foto: Mein Klagenfurt