SPÖ legt in Klagenfurt Aktionsprogramm für 2023 mit Lösungen für Schlüsselbereiche Teuerung, Energiewende, Gesundheit, Bildung und Migration vor
Die SPÖ hat unter dem Motto „Soziale Politik für Österreich“ in Klagenfurt ihre Neujahrsklausur des Bundesparteipräsidiums abgehalten und ein Aktionsprogramm für die Schlüsselbereiche Teuerung, Energiewende, Gesundheit, Bildung und Migration fixiert. „Wir haben uns mit den notwendigen politischen Schwerpunkten des heurigen Jahres 2023 intensiv befasst und Lösungen vorgelegt“, sagte SPÖ-Partei- und -Klubvorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner gestern, Donnerstag, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Kärntner SPÖ-Landesparteivorsitzenden, Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser und dem Wiener SPÖ-Landesparteivorsitzenden, Bürgermeister Dr. Michael Ludwig. „Diese Themen betreffen die Menschen in allen Bundesländern gleichermaßen. Gleichzeitig sind es Themen, bei denen die Menschen von der Bundesregierung alleingelassen wurden“, so Rendi-Wagner, die betonte, dass „die Regierung keine Maßnahmen gesetzt hat, um die Situation nachhaltig zu verbessern“. Am deutlichsten werde das bei der Teuerung, die so hoch ist wie seit 70 Jahren nicht mehr. Damit unser Land aktuelle Krisen bewältigt und für die Zukunft krisenfester wird, drängt die SPÖ in ihrem Aktionsprogramm auf eine Antiteuerungskommission, um die Bevölkerung im Bereich der Lebensmittel, der Sprit- und Energiepreise vor ungerechtfertigten Teuerungen zu schützen. „Unser Ziel ist, die Inflation zu stoppen. Das ist möglich!“, so Rendi-Wagner mit Verweis auf wesentlich niedrigere Inflationsraten in Deutschland und Spanien, wo preisdämpfende Maßnahmen gesetzt wurden. Zudem umfasst das SPÖ-Aktionsprogramm einen Energiewendefonds für eine sozial gerechte Energiewende, die Stärkung des Gesundheitssystems, einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung und den Ausbau der Elementarpädagogik sowie vernünftige Lösungen in der Migrationspolitik durch kluge Migrationsdiplomatie.
Der Preismonitor der Arbeiterkammer habe gezeigt, dass „im Bereich der günstigen Lebensmittel und Reinigungsmittel in den letzten Monaten eine Preissteigerung von 42 Prozent beobachtet wurde. Das liegt vier Mal über der Inflationsrate“, so Rendi-Wagner, die betonte, dass viele Haushalte in den kommenden Wochen enorme Abrechnungen für Strom, Gas und Heizen bekommen werden. „Das wird viele Menschen in große Schwierigkeit bringen“, sagte die SPÖ-Chefin, die auf preisdämpfende Maßnahmen drängt, „um die Teuerung bei der Ursache zu bekämpfen und Haushalte nachhaltig zu entlasten“. Rendi-Wagner bekräftigte in diesem Zusammenhang ihre Forderungen nach einer nationalen Gaspreispreisbremse sowie die temporärere Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
Im Bereich des Themenkomplexes Asyl und Migration spricht sich Rendi-Wagner für sachliche Lösungen nach dem Leitmotiv „Humanität und Kontrolle“ aus. „Das europäische Asylsystem funktioniert derzeit nicht, Ungarn hat in den letzten Jahren Flüchtlinge einfach durchgewinkt und damit Rechtsbruch begangen und die irreguläre Migration in Österreich ist signifikant gestiegen“, so Rendi-Wagner, die betonte: „Europa und Österreich müssen die Kontrolle über irreguläre Migration zurückerlangen. Wir müssen irreguläre Migration verhindern!“ Das könne nur durch eine europäische Lösung gelingen, so Rendi-Wagner, die bezugnehmend auf einen Gastvortrag des Migrationsexperten Gerald Knaus mit anschließender Diskussion im Rahmen der Neujahrsklausur unterstrich, dass man nicht auf eine Einigung aller EU-Mitgliedstaaten warten könne. „Es braucht strategische Allianzen betroffener Länder, um gemeinsam an Herkunftsländer und Transitländer heranzutreten und durch eine vernünftige europäische Migrationsdiplomatie Kooperationsangebote zu machen“, so Rendi-Wagner, die betonte, dass diese Kooperation auch schnelle Verfahrensprüfungen und Rückführungen beinhalten müsse. Auf europäischer Ebene ist für Rendi-Wagner jedenfalls eine intensive Zusammenarbeit mit Deutschland und der Schweiz vorstellbar.
Peter Kaiser betonte die Bedeutung von Bildung, insbesondere Elementarbildung, als „wichtigster Rohstoff“ Österreichs. Bildung dürfe niemanden ausschließen, weil sie sich etwa die Eltern nicht leisten können. „Daher ist es wichtig, dass Bildung von Anfang an ohne Zugangsbeschränkungen möglich ist, ohne finanzielle oder sonstige Hürden“, so Kaiser. In Kärnten etwa wird der Besuch von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für alle Kinder mit September kostenlos. Damit zusammenhängend soll in der nächsten Legislaturperiode die Anzahl der Kinder in einer Gruppe sukzessive von 25 auf 20 gesenkt werden, neue Gebäude und Räumlichkeiten sowie Verbesserungen für die Fachkräfte geschaffen werden, um den Beruf attraktiver zu machen. Kaiser betonte, dass die Kindergartenmilliarde Realität werden muss: „Wir brauchen eine Impulsfinanzierung für Städte und Gemeinden.“ Eine gut ausgebaute, zugängliche Bildung in hoher Qualität vereinfache die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und helfe, Altersarmut zu verhindern. Neben dem Ausbau der Kinderbetreuung für die Kleinsten müsse auch die Ganztagsschule ausgebaut und Schule vom „Lern- zum Lebensraum“ werden.
Michael Ludwig betonte, dass gerade die Corona-Pandemie die Notwendigkeit eines gut aufgestellten, öffentlich finanzierten Gesundheitssystems und gut ausgebildeter Mitarbeiter*innen gezeigt habe. „Wir drängen schon lange darauf, hier noch stärkere Maßnahmen zu setzen“, so Ludwig mit Verweis auf den Finanzausgleich. Um den Ärzt*innenmangel zu bekämpfen, müsse es mehr Ausbildungsplätze an den Universitäten und in den Spitälern geben, zudem seien attraktivere Rahmenbedingungen für Ärzt*innen wichtig, etwa durch einen Ausbau der Primärversorgungseinheiten und Gruppenpraxen. In der Pflege fehlen zehntausende Fachkräfte, hier ist zum einen weitere Unterstützung bei der Ausbildung wichtig - für viele Pflegekräfte eine Hürde -, zum anderen braucht es zusätzliche Ausbildungsplätze und die Anerkennung der Pflege als Schwerarbeit. Wien ist bei der finanziellen Hilfe bei der Ausbildung und beim Ausbau der Ausbildungsplätze Vorreiter. Die Ausbildungsplätze im Bereich Pflege wurden auf 2.000 Plätze verdoppelt. Um die Verfügbarkeit von Medikamenten zu gewährleisten, müsse die Produktion nach Europa und Österreich geholt werden und die Forschung stärker gefördert werden, so der Wiener Bürgermeister. „Um die Energiewende voranzutreiben, muss mehr Geld investiert werden“, betonte Ludwig. Die SPÖ schlägt hier einen Energiewendefonds vor, um unter anderem die Kooperation zwischen Wissenschaft und Unternehmen zu stärken. Ein wichtiges Thema, um die Energiewende zu schaffen, sei die Aus- und Weiterbildung, hier brauche es eine Qualifizierungsoffensive.