Kärntner Abgeordnete sitzt im neu einberufenen „kleinen Corona-U-Ausschuss“
Am Freitag hat der von SPÖ und Neos einberufene „kleine Corona-U-Ausschuss“ seine Arbeit im Nationalrat aufgenommen. Der Ausschuss –eigentlich ein Unterausschuss des Rechnungshofausschusses - soll in den kommenden sechs Monaten das vielfach kritisierte Krisenmanagement der türkis-grünen Regierung untersuchen. „Es ist höchste Zeit, dass das Parlament beginnt Licht ins Dunkel des türkis-grünen Chaos-Krisenmanagements zu bringen und zu kontrollieren, wohin die zur Verfügung gestellten Steuermillionen fließen“, erklärt die Nationalratsabgeordnete Petra Oberrauner. Die Kärntner Sozialdemokratin wird neben der Fraktionsführerin Karin Greiner und dem burgenländischen Abgeordneten Christian Drobits für die SPÖ im U-Ausschuss sitzen. Oberrauner erwartet sich unter anderem Antworten dazu, wie die türkis-grüne Regierung Aufträge für Schutzkleidung und FFP2-Masken vergibt und warum Österreich die Massentests am teuersten eigekauft hat.
„Wir haben im vergangenen Jahr immer wieder vergeblich versucht, durch parlamentarische Anfragen konkrete Auskunft über zweifelhafte Beschaffungsvorgänge und Auftragsvergaben zu bekommen. Ein COVID-Kontrollausschuss, der frühzeitig eine parlamentarische Kontrolle des Krisenmanagements ermöglicht hätte, wurde immer wieder von der türkis-grünen Mehrheit im Nationalrat blockiert“, kritisiert Oberrauner. Weder die Regierung noch die türkis-grünen Nationalratsabgeordneten seien offenkundig an Transparenz interessiert, stellt die Abgeordnete fest.
Mit der Einberufung eines Unterausschusses – für den es keine Zustimmung der Regierungsparteien braucht - habe die Opposition nun die Blockade der Regierungsparteien umgangen. „Die Regierung ist uns VolksvertreterInnenn und den SteuerzahlerInnen Rechenschaft schuldig. Sie wird sich in diesem Ausschuss kritischen Fragen stellen und offenlegen müssen, wofür sie das viele Steuergeld ausgibt!“, so Oberrauner abschließend.
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