Veranstalter von Corona-Demos und deren Umfeld werden künftig von der Polizei genauer unter die Lupe genommen.
Wer in Zukunft eine Corona-Demo anmeldet, muss damit rechnen, dass die Polizei mit einem massiven Aufgebot bei der Demo erscheint und das Umfeld der Person, welche die Demo anmeldet, ganz genau unter die Lupe nimmt. Diese neue Richtlinie hat die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit mit den Landespolizeidirektoren erarbeitet.
Auch die Sozialen Medien werden im Vorfeld einer Corona-Demo künftig von der Polizei und dem Verfassungsschutz genau beobachtet, wie die Demo beworben wird und welche Kommentare es dazu gibt. Ist das „verbale Eskalationspotenzial“ zu hoch, erlaubt die neue Richtlinie eine Untersagung der Demo.
„Die Richtlinie wird bundesweit einheitliche Standards gewährleisten, um die rechtsstaatlichen Strukturen in Österreich zu schützen“, erklärt Innenminister Nehammer.
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