Auf heftige Kritik stößt bei Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer der am Silvestertag öffentlich gewordene Gesetzesvorschlag zum „Freitesten“ aus dem Lockdown: „Die geplante Gesetzesänderung beinhaltet kaum Details, wie dieses Freitesten konkret erfolgen kann, hierfür wird es wieder Verordnungen geben, die noch keiner kennt.“ Köfer hält das Freitesten allgemein für (verfassungs-)rechtlich zutiefst bedenklich und sieht von der ÖVP/Grün-Bundesregierung „zum wiederholten Male rote Linien überschritten“.
Zudem sei kurios, dass ein negativer Test unterschiedlich lange gültig sein soll: „Ob Altersheim, Gastronomie, Oper oder Fußballplatz – überall gelten andere Fristen. Wer soll sich hier auskennen? Vor allem stellt sich auch die Frage, wer alles einen negativen Test beglaubigen bzw. testieren kann: Hat ein Test auch Gültigkeit, der in den eigenen vier Wänden durchgeführt wurde oder muss dieser zwingend bei einer Teststraße, in der Apotheke oder bei einem Arzt gemacht werden?“
Was Köfer am geplanten Freitesten zudem stört, ist, dass das laufende Infektionsgeschehen außer Acht gelassen wird: „Was passiert, wenn die Zahlen bis Mitte Januar explodieren? Macht die Regierung dann einen völligen Rückzieher?“ Auch die Frage nach der Kontrolle der Tests ist überhaupt nicht geklärt, so Köfer: „Einzelne Bundesländer haben bereits ausgeschlossen, dass ihre Gesundheitsbehörden in Lokalen kontrollieren werden.“
Die Gesetzespläne bewertet TK-Chef Köfer jedenfalls als „Angriff auf die Freiheitsrechte und die Demokratie in unserem Staat. Österreich droht zu einem Spielplatz und zu einem Versuchslabor für rechtliche Experimente von Kurz, Anschober und Co zu verkommen.“
Foto: KT1-Video