Keine Zustimmung im heutigen Rechts- und Verfassungsausschuss des Landtages

Presseaussendung von: Team Kärnten

Team Kärnten/Köfer/Prasch: „Erhöhung der Bürgermeister-Gehälter ist Schlag ins Gesicht der Steuerzahler“

Klagenfurt (OTS) - Das Team Kärnten hat in der heutigen Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses des Landtages als einzige Partei die maßlose Erhöhung der Bürgermeister-Gehälter, die bis zu 27 Prozent ausmacht, klar und entschieden abgelehnt: „Wir sprechen hierbei von Gehaltszuwächsen, die schlicht und ergreifend nicht zu rechtfertigen sind. In seltener Eintracht absolvieren Rot, Blau, Grün und Schwarz einen schamlosen Griff in die Steuerkasse, für die in Zeiten wie diesen niemand Verständnis hat“, kritisieren Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer und LAbg. Hartmut Prasch, Obmann des Team Kärnten im Landtag, in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme des Landes nehmen ständig zu. Gerade auch deshalb sind diese immensen Gagensteigerungen nicht zu verantworten“, betont Köfer.

Anstatt bei Kommunalpolitikern eine üppige Gehaltsauffettung vorzunehmen, tritt das Team Kärnten dafür ein, die Beratungs- und Serviceleistungen für politische Entscheidungsträger in den Gemeinden kontinuierlich auszubauen. Insbesondere soll von Seiten des Landes Kärnten ein neuer Rechts- und Verfassungsdienst als Servicestelle für alle Gemeinden und deren Entscheidungsträgern eingerichtet werden, fordert Landesrat Köfer: „Das wäre eine Maßnahme, die für die Gemeindemandatare einen echten Mehrwert bieten würde. Verantwortungsträger sollen so vor möglichen Fehlentscheidungen und dadurch drohenden Prozessen bewahrt werden.“

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv