SPÖ Herwig Seiser: „Schlagzeilenpolitik hat in der Asylfrage keinen Platz!“

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

„Die SPÖ hat mit LH Peter Kaiser einen konstruktiven 7-Punkte-Aktionsplan zur Frage der Flüchtlingsunterbringung erarbeitet. Andere versuchen mit unrealistischen Forderungen Schlagzeilenpolitik zu betreiben“, stellte heute, Sonntag, SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser, klar und deutlich fest.

Zum 7-Punkte-Aktionsplan zählen unter anderem, dass  Asyl nur in Hot Spots der EU beantragt werde können. Hot Spots sind Bereiche, die den Flüchtlingen einen menschenwürdigen Aufenthalt für die Dauer bis zur Entscheidung über eine Zulassung zum Asylverfahren gewährleisten. Diese sind an den EU-Außengrenzen und entlang der Fluchtroute einzurichten. Seiser: „Asyl darf ausschließlich in diesen Hot Spots beantragt werden. Sollten Flüchtlinge außerhalb aufgegriffen werden, sind sie unverzüglich in den nächstgelegenen Hot Spot zu überführen.“ Während des Zulassungsverfahrens besteht für den Asylwerber eine Aufenthaltspflicht im Hot Spot sind Bereiche, die den Flüchtlingen einen menschenwürdigen Aufenthalt für die Dauer bis zur Entscheidung über eine Zulassung zum Asylverfahren gewährleisten. Diese sind an den EU-Außengrenzen und entlang der Fluchtroute einzurichten.

Die aktuelle Flüchtlingsstatistik in Kärnten weist 5000 AsylwerberInnen aus, das entspricht einer Quote von 98 Prozent. Rund 120 Personen fehlen zur 100-Prozentquote, die bei entsprechender Zuweisung in die bestehenden Quartiere jederzeit umsetzbar ist. „Würde das Bundesministerium für Inneres alle freien Plätze in Kärnten belegen, würden wir die Quote übererfüllen“, so Seiser.
„Auch die ÖVP ist gefordert die Maßnahmen gemeinsam umzusetzen“,  schloss Seiser.

Foto: KK