Podiumsdiskussion: „Änderung der Kärntner Landesverfassung“

Presseaussendung von: Die Mutbürger

Der Verein „Die Mutbürger“ lädt herzlich ein zur Podiumsdiskussion „Änderung der Kärntner Landesverfassung“

27.Jänner 2016
18:00 bis 21:00 Uhr
Europahaus
Reitschulgasse 4
9020 Klagenfurt

Bereits im Wahlkampf zur Landtagswahl im März 2013 haben die jetzigen Koalitionäre die Abschaffung der Proporzregierung versprochen. Nun wurde diese Willenserklärung in einem Entwurf zur Reform der Kärntner Landesverfassung realisiert.

Die Kärntner Mutbürger haben umfangreiche Änderungsvorschläge zur bestehendenVerfassung ausgearbeitet. Diese wurden im Herbst 2014 allen Abgeordneten des Kärntner Landtages und den Mitgliedern der Arbeitsgruppe für Recht und Verfassung zur Kenntnis gebracht.

Die Koalitionsparteien haben im Oktober 2015 die Broschüre "Demokratiepaket - Gemeinsam die Zukunft Kärntens gestalten" mit den grundlegenden Eckpunkten zur Verfassungsreform veröffentlicht.

Zum Thema diskutieren die Mitglieder des Verfassungsausschusses LAbg. Mag.a. Zalka Kuchling (GRÜNE), LAbg. Mag. Markus Malle (ÖVP), LAbg. Bgm. Andreas Scherwitzl (SPÖ) , sowie die Mutbürger Gerhard Godescha, Ing. Walter Polesnik und Bianca Fina. Die Moderation übernimmt Franz Josef Lesjak.

Die Kärntner Mutbürger werden am Podium zu folgenden Themen Fragen stellen:
Direkte Demokratie (Volksbefragung, Volksbegehren, Volksabstimmung), Kontrolle, Transparenz und Informationsfreiheit, Verkaufsverbot / Vorkaufsrecht (z.B. Seeufergrundstücke), Senkung der Mandatshürde.

Die detaillierten Änderungsvorschläge der Mutbürger finden Sie unter „Forderungen des Vereins Die Mutbürger“