Flüchtlinge – Seiser für rasche Umsetzung des Maßnahmenplans

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

Wichtige Forderungen von LH Kaiser wurden beim Asylgipfel von den Verhandlungspartnern aufgenommen. Nach oben hin unbegrenzte Unfähigkeit des BMI und die Doppelmoral politischer Mitbewerber als „no go“.

Erleichtert zeigt sich SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser über den Ausgang des Asylgipfels gestern, Mittwoch, in Wien. „Es hat sich gezeigt, dass man in einer großen Verhandlungsrunde richtungsweisende Entscheidungen auch gemeinsam treffen kann. Diese gemeinsame Vorgangsweise ist besonders wichtig, um der Bevölkerung zu signalisieren, dass sich die Koalitionspartner an einem Strang ziehen und alles versuchen, um Österreich von der weiter anhaltend hohen Zahl an Flüchtlingen zu entlasten.

Ein Staat alleine kann einfach nicht alle Flüchtlinge aufnehmen“, weist Seiser auf den runden Tisch mit Vertretern von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden hin. „Jetzt muss zuerst alles getan werden, um das   Maßnahmenpaket auch rasch umzusetzen. Dann ist auch die der vorgegebene Richtwert machbar.“ Die Ankündigungen beispielsweise von Slowenien, Kroatien, Serbien, Mazedonien, die Zahl der einreisenden Flüchtlinge ebenfalls einzudämmen, zeige, dass der Österreichische Maßnahmenplan auch erfolgreich ersten Druck auf andere ausübe. „Wenn es dann in absehbarer Zeit gelingt Hotspots an den EU-Außengrenzen zu installieren und die Menschen dort dahingehend zu überprüfen, ob sie tatsächlich Kriegsflüchtlinge sind oder aus sicheren Drittstaaten zu uns kommen wollen, wird es keine Diskussion über eine nicht mehr verkraftbare Aufnahmekapazität geben.“ Erfreulich für Seiser sei auch, dass im Zuge des Gipfels auch über den wichtigen Punkt der Eingliederungsmaßnahmen verhandelt wurde.

Ein wesentlicher Part des gemeinsamen Maßnahmenpaketes ist es, Asylberechtigte Zugang zum freiwilligen Sozialjahr zu gewähren und die Kosten der Flüchtlingsbetreuung von den Maastricht-Richtlinien auszuklammern. Beides wurde von Flüchtlingsreferent LH Peter Kaiser seit Monaten gefordert. Kein Verständnis zeigt Seiser für politische Mitbewerber, die sich durch unqualifizierte Äußerungen versuchen ins Rampenlicht zu stellen. „Während sich LH Kaiser für gemeinsame Lösungen stark macht, glänzen politische Mitbewerber durch unsachliche Kritik und Doppelmoral.

Dass beispielsweise der Klubobmann einer Landtagspartei, der gleichzeitig Bürgermeister einer Oberkärntner Gemeinde ist, den Landeshauptmann verunglimpft und Kritik an Gemeinden übt, die noch keine Flüchtlinge aufgenommen haben, er selbst aber mit aller Entschiedenheit dagegen ankämpft, dass ein Flüchtlingsquartier in seiner Gemeinde eröffnet wird, dann ist das an Heuchelei und Charakterschwäche nicht zu überbieten.

“Unsachliche und politisch motivierte Anwendung des Durchgriffsrechts wirft Seiser BMI Mikl-Leitner vor: Kärnten erfülle die Quote nahezu zu 100 Prozent. Und obwohl nachweislich viele freie Betten da sind, werden diese vom BMI nicht belegt, dafür aber wie zuletzt im Fall von St. Egyden und Villach neue, per Durchgriffsrecht verordnete Quartiere angedroht, während andere Bundesländer in der Quotenerfüllung weit hinter Kärnten zurückliegen.

Bände spreche auch das heute von der ÖVP angezettelte totale Chaos, was das zweite Flüchtlingsheim in der kleinen Gemeinde St. Egyden betrifft. „Offenbar gibt es auf der nach oben hin offenen Unfähigkeitsskala der Innenministerin leider keine wie von ihr sonst immer geforderte Obergrenze!“, so Seiser abschließend.

Foto: KK