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SWV-Kärnten: Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband zieht in den Wahlkampf

SWV-Kärnten: Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband zieht in den Wahlkampf. Am  Foto Peter Kaiser, Günther Albel, Christoph Matznetter, Claudia Boyneburg-Spendier und Petra Oberrauner. Foto: KK

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

Fulminanter Wahlauftakt im Volkshaus Völkendorf Villach. SWV für bessere soziale Absicherung, Steuergerechtigkeit und mehr Mitsprache von EPU und KMU in der Wirtschaftskammer

Rund 500.000 Selbstständige wählen österreichweit Ende Februar eine neue Wirtschaftskammer. Flächendeckend wird der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) in allen Sparten antreten und für die Wirtschaftskammerwahl, die in Kärnten am 25. und 26. Februar 2015 stattfinden wird, mobilisieren.

"Wir treten in allen Bundesländern in jeder Sparten an und werden dort erneut das Vertrauen der Ein-Personen-Unternehmen sowie der Klein- und Mittelbetriebe gewinnen. Als zweitstärkste Fraktion bedeutet jeder Prozentpunkt mehr auch mehr Mitsprache in der Wirtschaftskammer Österreich“, kündigt Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Österreich und WKO-Vizepräsident Christoph Matznetter anlässlich seiner Wahlkampftour durch die Bundesländer an. Mit dem Wahlauftakt im Volkshaus Völkendorf/ Villach fiel am 29. Jänner der Startschuss für den Intensiv-Wahlkampf des SWV-Kärnten, bei dem Landeshauptmann Peter Kaiser, Bürgermeister Helmut Manzenreiter, Vizebürgermeister Günther Albel  und „Alt- SWV-Präsident“ Leopold Sever herzlichst begrüßt wurden.

Auch SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser betonte in seinen Grußworten die Bedeutung der EPUs und der kleineren Unternehmen und trat für eine Verbesserung ihrer sozialrechtlichen Rahmenbedingungen ein. Mehr als 50% aller Unternehmen in Kärnten seien EPUs, dies müsse sich nun auch in der Wirtschaftskammer widerspiegeln und ihre Interessen entsprechend Beachtung finden, so Kaiser.

Der SWV mit Alfred Trey  stehe für eine starke Vertretung für alle Kärntner Unternehmerinnen und Unternehmer und für eine sozialdemokratische Wirtschaftspolitik, die Alternativen aufzeigt und die Menschen in den Mittelpunkt stellt.

„Die Menschen spüren, dass die Sozialdemokratie jene politische Kraft ist, die ihre Interessen am nachhaltigsten vertritt – das gilt auch für die vielen Unternehmerinnen und Unternehmer in Kärnten“, stellte Kaiser fest.

Der Landeshauptmann gab sich angesichts der guten Stimmung unter den Teilnehmern und des Kampf- und Teamgeists des SWV Kärnten für die  Wirtschaftskammerwahl sehr zuversichtlich:  „Die sozialdemokratische Familie in Kärnten hat gemeinsam viel geschafft, gemeinsam schaffen wir auch eine erfolgreiche Wirtschaftskammerwahl“.

Die Landesorganisation Kärnten hat unermüdlich Unterstützungserklärungen gesammelt und tritt in 70 Fachgruppen mit ihren KandidatInnen an.
Als Ziel nimmt sich SWV-Kärnten Präsident Alfred Trey vor: „Es geht darum, die unerträgliche, absolute Mehrheit des Wirtschaftsbundes in der Wirtschaftskammer zu brechen. Als Sozialdemokraten, die wir aus ganzer Überzeugung sind, wollen wir soziale Gerechtigkeit, Fairness und Chancengleichheit für alle Menschen. Die Kluft zwischen Konzernen und den KMUs aber vor allem der diskriminierten EPUs ist enorm. Wir wissen, dass wir als sozialdemokratischer Wirtschaftsverband es doppelt schwer haben, schließlich wurde ja lange genug das Gerücht verbreitet, dass wir Sozialdemokraten keine Ahnung von Wirtschaft hätten. Die Wirtschaft braucht eine Stärkung der Binnenkaufkraft durch die Senkung der Einkommenssteuer. Ohne Geld in den Brieftaschen der Menschen und Unternehmer kann nicht konsumiert schon gar nicht investiert werden. Real verliert insbesondere die schwächere Einkommensschicht an Kaufkraft, wie der Rechnungshof aufgezeigt hat. Wir brauchen endlich auch eine Senkung der Lohnnebenkosten.  Viele Arbeitsplätze könnten geschaffen werden, wenn der Faktor Arbeit nicht so hoch belastet wäre. Gerade in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit könnte eine Senkung der Lohnnebenkosten wirtschaftlich vernünftig sein und zur Stärkung künftiger Investitionen beitragen. Neben den KMUs sind die EPU´s der Motor der Kärntner Wirtschaft.“

Obwohl der EPU-Anteil mit derzeit 57 Prozent der heimischen Betriebe stetig wachse und nahezu die Hälfte der Kammermitglieder KleinunternehmerInnen seien, regieren in der Wirtschaftskammer andere, ortet SWV-Präsident Matznetter. „Dadurch finden die Interessen der EPU und KMU weniger Beachtung, besonders wenn es um soziale Absicherung, Förderungsmöglichkeiten und Finanzierungshilfen geht.“

Sozialdemokratisches Programm in der Wirtschaftskammer
„Der SWV ist der einzige Garant für die ´Kleinen‘ in der Wirtschaft. Für die über 250.000 Ein-Personen-Unternehmen in Österreich gelten viele der arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen, wie sie die Sozialdemokratie für ArbeitnehmerInnen erkämpft hat, nicht. Dort setzt unsere Arbeit an. Wir wollen, dass die Mehrheit der Kammermitglieder auch mehr zu sagen hat und machen uns durch ihre Stimme stark für sie“, so Matznetter. Die Kernforderungen des SWV lauten daher:
- Soziale Absicherung: Einführung eines Krankgelds ab dem vierten Tag und Abschaffung des 20-prozentigen Selbstbehalts
Mit dem 20-prozentigen Selbstbehalt bezahlen Selbstständige bei jedem Arztbesuch eine „Steuer auf Kranksein“. Die Ausbezahlung des Krankengeldes ab dem 43. Tag erfolgt viel zu spät, was für Ein-Personen-Unternehmen und Kleinstbetrieb in den meisten Fällen das existentielle Aus bedeutet.

- Steuergerechtigkeit: Spürbare Entlastung auch für Selbstständige
Sowohl Arbeitnehmerinnen und –nehmer, als auch Betriebe brauchen jetzt eine steuerliche Entlastung, damit Kaufkraft gestärkt, Wirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze gesichert werden. Der SWV fordert eine Einkommensteuersenkung kombiniert mit einer Senkung der Lohnnebenkosten, die durch eine vermögensbezogene Steuer gegenfinanziert werden soll und Betriebsvermögen nicht betrifft. Zusätzlich müssen die SVA-Beiträge für einkommensschwache Selbstständige herabgesetzt werden, die derzeit eine zu hohe Mindestbeitragsgrundlage zahlen.

- Zugang zu alternativen Finanzierungen erleichtern
Viele heimische Unternehmen klagen über das Kreditangebot im Bankenwesen und über die fehlende Finanzierung für ihre Investitionen. Die daraus resultierende Kreditklemme, die sich bei EPU und KMU existenzbedrohend auswirkt, ist allgegenwärtig. Der SWV fordert schnelleren und leichteren Zugang zu Unternehmensfinanzierung, Kleinkrediten für EPU und KMU sowie alternative Finanzierungsformen, so etwa Crowdfunding und Crowdfinancing.

- Frauen- und familienpolitische Forderungen für Selbstständige
Die Streichung der Grundumlage während des Bezuges der Familienbeihilfe (KU1 und KU2)  und der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab einem Jahr sind wichtige frauen- und familienpolitische Forderungen des SWV. Die beste soziale Absicherung für unternehmerisch tätige Mütter ist jedoch der Ausbau familienpolitischer Sachleistungen, wie Kinderbetreuungseinrichtungen, insbesondere Krippen und Kindergärten und unternehmerfreundliche Öffnungszeiten. Der SWV will ein spezifisches Frauen-Förderungsprogramm schaffen, da Unternehmerinnen entsprechende Garantien oder Haftungen für das notwendige Startkapital brauchen.

- MigrantInnen brauchen bessere Beratungsleistungen und  eine eigene Unternehmervertretung
Was wäre Kärntens Wirtschaft ohne ZuwanderInnen? Ohne Zuwanderer gäbe es viele Branchen nicht.Es gäbe vielerorts keine Nahversorgung mehr und wahrscheinlich auch keine traditionellen Handwerksbetriebe, wie etwa Schneidereien und ähnliches. Daher ist es nur gerecht, wenn zugewanderten UnternehmerInnen, die ihre unternehmerischen Leistungen erbringen und Steuern zahlen, auch in der Wirtschaftskammer jener Stellenwert zugestanden wird, den sie verdienen. Ein so wichtiger Teil der Wirtschaft darf nicht systematisch diskriminiert werden.

Der SWV sieht MigrantInnnen als wichtige Stütze des Sozialsystems und als Jobmotor in der heimischen Wirtschaft. Für sie soll es eine eigene Unternehmervertretung in der WK geben. Darüber hinaus fordert der SWV verstärkt bessere Beratungsleistungen für MigrantInnen und die erhöhte Anerkennung von ausländischen Ausbildungen, um Chancengleichheit für UnternehmerInnen mit Migrationshintergrund zu schaffen.

Foto: KK

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