SPÖ Kärnten geht mit Zuversicht in die Gemeinderatswahl 2015

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

Kaiser, Trey: Gute Stimmung für GRW und WK-Wahl. Blatnik zur Bundesratspräsidentschaft: Kärnten als Bindeglied und Brücke im Geist des Miteinanders positioniert

SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser informierte im Rahmen eines Pressegesprächs die Medienvertreter über die Ergebnisse des heute stattgefundenen SPÖ-Landesparteivorstandes.

Ein Schwerpunkt sei die Gemeinderatswahl am 1. März gewesen. Bei der letzten Wahl im Jahr 2009 habe man 65 Bürgermeistersesel gewinnen können, durch Nachwahlen habe sich der aktuelle Stand auf 68 sozialdemokratische BürgermeisterInnen erhöht. Ziel sei es auf alle Fälle, diesen Stand zu halten. Das Gesamtergebnis lag 2009 kärntenweit für die SPÖ bei 36,6%. Dieses Ergebnis zu überschreiten und zumindest das Ergebnis der Landtagswahl 2013 zu erreichen, sei klares Ziel für die Wahl am 1. März, so Kaiser.

Große Zustimmung bei den Menschen

Er stelle im Zuge seiner Gemeindebesuche fest, dass alle FunktionärInnen hoch motiviert seien und er nehme große Zustimmung bei den Menschen wahr. Dies liege sicher auch am offenen und transparenten Zugang der Ortsorganisationen, Anregungen und Anliegen aus der Bevölkerung aufzunehmen und mit den Menschen gemeinsam umzusetzen. „Ich bin daher guter Dinge. Die Stimmung in den Bezirken auf Landes- und Gemeindeebene ist sehr gut und auch für die Wirtschaftskammerwahl bin ich sehr zuversichtlich“, fasste Kaiser die Stimmungslage zusammen.

Ärzte: Hände des Landes waren immer ausgestreckt

Hinsichtlich der Diskussion um die Ärztegehälter informierte Kaiser, dass nun das steirische Modell auf Kärnten umgelegt werden solle, was den Ärzten in Summe jährlich 13,5 Mio. Euro bringen werde. Kaiser wies darauf hin, dass von Seiten des Landes beide Hände immer ausgestreckt waren und man sogar der Ärztekammer und ÄK-Chef Huber angeboten habe, die Verteilung der verfügbaren Mittel nach ihren Vorstellungen vorzuschlagen. Dieses Angebot wurde aber nicht wahrgenommen. Derzeit erarbeite die Verfassungsabteilung des Landes ein neues Gehaltsschema auf Basis des steirischen Modells. Dieses Modell gehe dann in Begutachtung, bei der auch die Ärztekammer die Möglichkeit zu einer Stellungnahme habe, dann muss das neue Gehaltsschema noch in der Landesregierung und im Landtag beschlossen werden, informierte Kaiser über das weitere Prozedere.

Im Hinblick auf die Unterbringung von Flüchtlingen berichtete Kaiser, dass derzeit alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, ausreichend Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Auf alle Fälle werde es in Kärnten keine Großquartiere für mehr als 50 Flüchtlinge geben, so Kaiser, der als einziger Landeshauptmann auch Flüchtlings- und Integrationsreferent ist.

Erneut plädierte Kaiser für eine europaweite Lösung. Derzeit tragen zehn EU-Länder die Hauptlast des Flüchtlingsaufkommens, Österreich liege bei der Aufnahme von Flüchtlingen (im Verhältnis zur Bevölkerung) europaweit nach Malta und Schweden auf Platz drei.

Bunderatspräsidentin Ana Blatnik

Ana Blatnik gab einen Überblick über ihre Tätigkeit als Bundesratspräsidentin in der zweiten Jahreshälfte 2014 und hob hervor, dass sie als erste Kärntner Slowenin diese Funktion inne hatte, was einerseits ein Bekenntnis des Landes Kärnten und des Bundes für Zwei- und Mehrsprachigkeit sei und andererseits ihr Vorhaben, als Bundesratspräsidentin Brücken zu bauen, erleichtert habe.

Durch Verwendung beider Sprachen habe sie ein Zeichen gesetzt für ein Miteinander über die Grenzen des Landes hinaus. Sie habe mit einer gemeinsamen Pressekonferenz aller Bundesratsparteien zum Thema „5 Jahre Vertrag von Lissabon“ politische Brücken gebaut. Mit dem Nationalrat wurden Veranstaltungen zu den Themen „20 Jahre EU–Mitgliedschaft Österreichs“ und „25 Jahre Kinderrechtskonvention in Österreich“ organisiert. Weitere Höhepunkte ihrer Präsidentschaft waren die Wanderausstellung „Zwangsweise Aussiedlung slowenischer Familien aus Kärnten 1942“ und im Sinne der Notwendigkeit für Versöhnung und friedliche Zukunft in Europa die internationale Konferenz in Klagenfurt „Balkan als Chance“. Die Jugend wurde dabei immer eingebunden. So auch bei der bei Enquete „Duale Ausbildung: Gelungene Ausbildung, Vorbild für Europa und Chance für Frauen“ oder in einer Sondersitzung der Länderkammer, in der „Briefe an Europa“ von Schülern aus Slowenien und Kärnten an Österreichs EU-Kommissar Hahn überreicht wurden. Mit Montenegro wurde eine Demokratiewerkstatt organsiert und im Gedenken an die verstorbene Präsidentin des Nationalrats in „Demokratiewerkstatt Barbara Prammer“ umbenannt. Es sei gelungen, bei vielen grenzüberschreitenden Kooperationen, wertvolle Kontakte zu knüpfen und zu vertiefen sowie die weitere Zusammenarbeit zu intensivieren. Kärnten konnte als Bindeglied und Brücke im Geiste des Miteinanders positiv positioniert werden, so Blatnik.

WK-Wahl: SWV fordert soziale Staffelung bei Selbstbehalt

Alfed Trey, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Kärnten und Vorsitzender des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbades (SWV) informierte über die Vorbereitungen zur Wirtschaftskammerwahl in Kärnten am 25. Und 26. Feber 2015.

Ein wichtiges Anliegen sei es, die Wahlbeteiligung zu erhöhen, deshalb setze man auf persönliche Gespräche. Für den SWV setzt sich Trey eine Steigerung von drei Prozent (bei einer Ausgangsposition von 11.3%) als Ziel. Der SWV sei breit aufgestellt und tritt mit 272 KandidatInnen in 71 von 72 Fachgruppen an. Rund 40% der KandidatInnen seien junge Unternehmer - nicht nur altersmäßig sondern auch aus jungen Branchen, so Trey. Die UnternehmerInnen seien mit der Landespolitik zufrieden, was sich darin bemerkbar mache, dass viele positiv in die Zukunft blicken und neue Visionen entwickeln.

„Die Wirtschaftskammer muss sozialer werden. Einige wollen nur den Mittelstand stärken, wir fordern, dass auch die Kleineren unterstützt du gestärkt werden müssen“, betonte Trey, der eine soziale Staffelung des 20%igen Sozialversicherung-Selbstbehalts für Unternehmer fordert.

„Die Sozialversicherung soll kein Sparverein sein“, stellte Trey fest und wies darauf hin, dass die Sozialversicherung 470 Mio. Euro an Rücklagen ausweist, damit wäre eine soziale Staffelung beim Selbstbehalt finanzierbar. Weiters fordern Trey und der SWV, dass der WK-Mitgliedsbeitrag nicht für jede Filiale gezahlt werden muss, sondern für die ersten drei Standorte nur einmal.

„Wir setzen auf den persönlichen Kontakt und reden mit den Unternehmern und Unternehmerinnen. Die Stimmung im SWV ist gut, wir sind alle zuversichtlich und voll motiviert“, stellte Trey abschließend fest.

Foto: SPÖ Kärnten/KK