Presseaussendung von: Freiheitlicher Gemeinderatsklub
Kleine Gruppe blockiert mit juristischen Tricks Umsetzung der Biomasse-Energielösung für Klagenfurt – Hohe Anwaltskosten dafür trägt offensichtlich die Papierlobby
Viel Zündstoff steckt in der Aussage eines Bürgerinitiativen-Vertreters in einem heutigen Zeitungsbericht zur Klagenfurter Fernwärmeversorgung. „Auf Journalistennachfrage dementiert Herr Michael Wulz gar nicht mehr, dass die Papierlobby seine Wiener Anwälte mitfinanziert, welche ständig neue Beeinspruchungen gegen die Biomasselösung einbringen. Ich fordere daher jetzt von Herrn Wulz jene Transparenz ein, die er sonst immer gebetsmühlenartig von Politikern verlangt. Er soll offenlegen, wer ihm seine teuren Anwaltskosten für das Blockieren der Biomasselösung wirklich finanziert. Ansonsten ist er nicht mehr ernst zu nehmen und seine angebliche Bürgerinitiative als Marionette der Papierindustrie entlarvt!“, erklärt Vizebürgermeister Wolfgang Germ.
Es sei skandalös, wenn eine kleine, als Bürgerinitiative getarnte Gruppe durch juristische Tricks, finanziert von der Papierindustrie, gegen die Interessen der Klagenfurter Bürger agiert. „Hier wird offenbar von gewissen Herrschaften bewusst das Ansteigen der Fernwärmepreise von über 25.000 Stadtwerkekunden in Kauf genommen. Nur, um durch die Hintertür die stolzen Gewinne der Papierindustrie weiter zu optimieren. Sollte dieser Fall wirklich eintreten, werden die Klagenfurter zumindest wissen, bei wem sie sich dafür bedanken können“, verweist Germ auf den Vertragsstichtag 31. Oktober, den die Betreiber RZ Gruppe einhalten müssen. Die Juristischen Spitzfindigkeiten der kleinen Gruppe um Herrn Wulz mit der Papierlobby irgendwo im Hintergrund könnten die Biomasselösung nicht verhindern, sondern nur verzögern.
„Der fertige Bescheid hätte den Betreibern schon Ende 2014 zugestellt werden können. Einzig juristische Tricks des Herrn Wulz haben das verhindert. Er hat sich abgemeldet und seinem Anwalt die Vollmacht entzogen, so konnte ihm der ausgestellte Bescheid von der Behörde nicht rechtmäßig zugestellt werden“, klärt Germ auf. Auch Vizebürgermeisterin Mathiaschitz zeige mit ihren diesbezüglichen Äußerungen, dass Sie in der Sache schlecht informiert sei. Germ: „Die gewerberechtliche Genehmigung fehlt nicht, wie Mathiaschitz behauptet. Sie liegt schon seit längerem auf, nur wurde diese beeinsprucht – von der Gruppe um Herrn Wulz.“
Foto: KK