Presseaussendung von: LH Peter Kaiser
LH Kaiser fordert von Klagenfurter Bürgermeister Mut zur Wahrheit und verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern
Klagenfurt (LPD). Zu einer Richtigstellung sieht sich Sportreferent Landeshauptmann Peter Kaiser in der Diskussion um die Sanierung der Klagenfurter Eishalle aufgrund wiederholt falscher Darstellungen von Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider veranlasst: „Ich bekenne mich zur Sanierung der Klagenfurter Eishalle genauso wie zum unumgänglichen Bau einer zweiten Eisfläche in Villach. Allerdings müssen die dafür notwendigen Finanzierungen auf verantwortungsvollen, gesicherten Fundamenten stehen. Das heißt: Wir sanieren die Eishalle Klagenfurt, wenn das dafür notwendige Steuergeld sowohl seitens des Landes als auch seitens der Stadt aufgebracht werden kann.“
Villach sei ja bekanntermaßen in der Lage, den Landesanteil vorfinanzieren zu können. Klagenfurt dagegen habe das Geld für die Sanierung der Eishalle derzeit ebensowenig wie das Land, das dank eines Vertrages, den Kaisers Vorgänger abgeschlossen hat, bis 2020 jährlich 1,5 Millionen Euro für das Wörtherseestadion zahlen muss. „Für mich steht fest, dass die Klagenfurter Eishalle saniert werden muss. Ich werde auch alles unternehmen, um von Landesseite die notwendigen Mittel bereit zu stellen. Das gleiche erwarte ich mir auch von der Stadt Klagenfurt. Leider ist Bürgermeister Scheider seit nunmehr knapp einem Jahr trotz mehrmaliger Aufforderung unter anderem Finanzierungspläne unter Einhaltung der Vorgaben gemäß dem Österreichischen Stabilitätspakts nachweislich ebenso schuldig geblieben, wie eine umfassende, verbindliche Folgekostenberechnung mit Businessplan“, stellt Kaiser die gestern, Sonntag, in einem Inserat von Scheider verbreiteten Falschdarstellungen richtig. Hätte Scheider alle notwendigen Unterlagen beisammen und übermittelt, dürfte es für ihn auch kein Problem sein, diese zu veröffentlichen. Der Schriftverkehr des Landes sei jedenfalls jederzeit einsehbar.
Bemerkenswert sei auch, dass allein der Finanzierungsbedarf für die Sanierung des Nassbereiches in der Klagenfurter Eishalle mit sieben Millionen Euro angegeben wird, während in Villach für die zweite Eisfläche eine ganze Eishalle um insgesamt neun Millionen Euro entsteht.