Bgm. Scheider zum Eishallenprojekt

Presseaussendiung von:  Bgm Christian Scheider

Bgm. Scheider: Von LH Kaiser eingeforderte Unterlagen zum Eishallenprojekt liegen seit Monaten in seinem Büro!

Klagenfurt - Nachdem sich Landeshauptmann Peter Kaiser heute zu Wort meldete, bezieht Bürgermeister Christian Scheider noch einmal klar Stellung: „Wenn der Landeshauptmann heute behauptet, dass die Sanierung der Klagenfurter Eishalle kommt, dann soll er Klagenfurt gleich behandeln wie Villach und heute die Finanzierungszusage, wie er sie seinem Parteifreund Bürgermeister Manzenreiter gegeben hat, auch Klagenfurt zukommen lassen und zu seinem Wort stehen.“ Kaiser habe in einer gemeinsamen Sitzung am 14.11.2014 bei ihm im Büro wörtlich erklärt und dies ist auch aus der Protokollmitschrift ersichtlich, dass es „keine Bevorzugung von Villach und nur eine Gleichbehandlung mit Klagenfurt geben wird.“ Darüber hinaus hat der Landeshauptmann in dieser Sitzung festgestellt, dass er wörtlich: „Aufgrund der finanziellen Situation des Landes weder für Klagenfurt noch für Villach ein Geld habe.“

Dieses Wort, das er dem Klagenfurter Bürgermeister und damit allen Klagenfurterinnen und Klagenfurtern gegeben hat, habe Kaiser nun nachweislich gebrochen. Scheider: „Die Bevorzugung des roten Villachs vor der Gemeinderatswahl ist für jeden klar ersichtlich.“ Scheider bezeichnete den heutigen Versuch Kaisers, den Klagenfurtern wieder Hoffnung zu machen und sein Verhalten mit dem angeblichen nicht Vorliegen von Konzepten und Finanzierungsvorschlägen zu begründen, als „reine Ausreden“.

Scheider: „Kaiser hat offensichtlich gemerkt, dass sein parteipolitisches Agieren bei der Klagenfurter Bevölkerung schlecht ankommt und er seiner Bürgermeisterkandidatin mit dieser parteipolitischen Aktion einen Bärendienst im Wahlkampf geleistet hat. Der Klagenfurter Bürger ist nicht von gestern und durchschaut die Schachzüge der roten Parteipolitik.“

Seit Monaten hat Kaiser die Pläne für die Sanierung des Kabinentraktes in Händen. Ihm und der Finanzreferentin wurden nicht nur die Finanzierungspläne für die Eishalle neu, die in mehreren Stufen erfolgen soll, übermittelt, sondern auch der Vorschlag, wie die Landeshauptstadt im Jahr 2015 ein maastrichtkonformes Budget erstellen wird (Masterplan). Scheider verweist darauf, dass die Mittel, die dem Land Kärnten zur Sanierung des Klagenfurter Flughafens maastrichtkonform zur Verfügung gestellt wurden (3 Millionen Euro) - nachdem die Umsetzung durch das Land ohnedies nicht geschieht - sofort für die Sanierung des Kabinentraktes herangezogen werden könnten. „Die
finanziellen Spielräume der Landeshauptstadt lassen sehr wohl notwendige infrastrukturelle Maßnahmen zu. Dort, wo es Kaiser in das politische Konzept passt, wie beim Flughafen, werden die Finanzierungsvorschläge akzeptiert. Dort, wo es aus SPÖ-Sicht nicht sein soll, wird alles verhindert“, stellte Bürgermeister Scheider heute zur Aussendung des Landeshauptmannes fest.