Seit zwei Monaten kein Finanzausschuss

Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt

Grünen Gemeinderat Matthias Köchl fordert mehr Sitzungen des Finanzausschusses, dieser tagte zuletzt vor 2 Monaten. Die Umsetzung der Finanzreformkommissions-Vorschläge stockt.

Klagenfurt (30. Jänner 2013) Die Stadt Klagenfurt muss derzeit noch immer ohne Budgetvoranschlag haushalten, obwohl laut Medienberichten rege Verhandlungsgespräche zum Budget stattfinden. Dem widerspricht der Grünen Gemeinderat Matthias Köchl: „Was in der Cafeteria oder am Gang besprochen wird ist völlig uninteressant, es ist Zeit, dass die zuständigen Gremien endlich tagen und einen Budgetvoranschlag beraten“, so Köchl. Das Gremium Gemeinderat ist zuständig für die Budgeterstellung und nicht der Stadtsenat!

Grünen-Gemeinderat Matthias Köchl, erste Ansprechperson der Grüne Fraktion in Finanz- und Budgetfragen, fordert den Finanzausschussvorsitzenden GR Michael Matzan (SPÖ) auf, endlich den Finanzausschuss einzuberufen und konstruktiv tagen zu lassen.

„Der letzte Finanzausschuss fand am 28. November 2012 statt. Es muss dringend am Budgetvoranschlag für 2013 gearbeitet werden. Bis zur Gemeinderatssitzung, wo das Budget beschlossen werden soll, ist nicht mehr viel Zeit für die Fraktionsberatungen.

Früher einmal tagte der Gemeinderat bis zu 3 Tagen, so lang bis ein Konsens gefunden wurde.“ Köchl ist auch Mitglied der Finanzreformkommission, die bereits zahlreiche Vorschläge zu Einsparungen im Stadtbudget diskutiert haben.

Foto: Grüne Klagenfurt

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