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Klagenfurt (29.11.11) – Eine grundsätzliche Bereitschaft zu Neuverhandlungen über das Budget 2012 signalisiert heute Grünen-Landessprecher LAbg. Rolf Holub, kritisiert aber gleichzeitig das Vorgehen von Budgetausschuss-Vorsitzenden Tauschitz: „Jetzt zu Parteienverhandlungen einzuladen ist reichlich spät. Von einem verantwortungsvollen Ausschussvorsitzenden erwarte ich mir eine solche Initiative eigentlich im Jänner 2011 und nicht erst im Dezember“ kritisiert Holub.

Trotzdem werden sich die Grünen den Gesprächen nicht verschließen: „Wir wollen die Möglichkeit nutzen, grüne Inhalte in das Budget zu verhandeln. Unsere zentrale Forderung nach einem Landeshaushaltsgesetz mit wirkungsorientierter Budgetierung, mit klaren Ziel und Leistungsvorgaben bleibt natürlich bestehen. Denn nur eine mittelfristige Budgetausrichtung per Landeshaushaltsgesetz garantiert Budgetdisziplin, Budgetkonsolidierung und Planungssicherheit. Wir wollen eine solche Ausrichtung im Rahmen eines offenen Kärnten-Konvents mit den politischen Vertreterinnen und Vertretern und den besten Expertinnen und Experten des Landes erstellen“.

Abschließend fordert Holub auch eine komplette Einsicht in den Landeshaushalt: „Parteiübergreifende Verhandlungen machen nur dann Sinn, wenn die Regierungsparteien FPK, SPÖ und ÖVP uns endlich volle Einsicht in die Landeskassa gewähren. Alle Zahlen und Unterlagen müssen auf den Tisch, ein Kassasturz ist unentbehrlich. Ich gehe davon aus, dass Finanzreferent Dobernig und Budget-Ausschussvorsitzender Tauschitz uns alle Zahlen zur Verfügung stellen, sollten die Verhandlungen ernst gemeint sein und nicht nur ein Ablenkungsmanöver darstellen“ schließt der Grünen-Landessprecher.

Foto: Grüne Kärnten

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