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Klagenfurt (19.01.12) – „Die unverzügliche Absetzung“ fordert heute LAbg. Dr. Barbara Lesjak vom Kärntner Flüchtlingsbeauftragten Gernot Steiner. Grund: Der im Dezember 2011 in den Kärntner Landtag eingebrachte Landesrechnungshofbericht über die Überprüfung der Flüchtlingsfürsorge in Kärnten beinhaltet dramatische Feststellungen und Schlussfolgerungen.

„Die Kritik des Landesrechnungshofs an der Flüchtlingsfürsorge umfasst zahlreiche Beanstandungen. So gibt es keine transparente Darstellung der anfallenden Kosten. Der Landesrechnungshof spricht hier von einer mangelnden Kostenwahrheit und Kostentransparenz. Auch die Organisationsstruktur des Kärntner Flüchtlingswesens ist mehr als mangelhaft. Der Landesrechnungshof beanstandet eine Vermischung von Aufgaben und Zuständigkeiten und kritisiert, dass die Leitung des Flüchtlingsreferats sowie die Leitung des Bereiches 3 der BH Klagenfurt („Soziales, Jugend und Familie, Sicherheitswesen, Pass- und Fremdenrecht“) in Personalunion von Steiner geführt werden. Auch die fachliche und dienstrechtliche Kontrolle über den Flüchtlingsbeauftragten selber ist laut Landesrechnungshof mangelhaft“ so Grünen-Abgeordnete Lesjak.

Kritik übt der Bericht auch am Asylwerberheim Saualm: „Im Vergleich zu den übrigen Quartieren konstatiert der Landesrechnungshof für die Saualm einen wirtschaftlich unvertretbar hohen Aufwand. Dies zeigt einmal mehr, dass das Asylheim auf der Saualm, auch auf der nun geänderten Grundlage, keine sachliche Lösung ist, sondern ein reines Politikum von Seiten der FPK. Die Saualm ist zum Synonym für unmenschliche Asylpolitik in Kärnten geworden. LH Dörfler täte gut daran endlich dafür zu sorgen, dass ein humanerer und menschenfreundlicherer Umgang mit traumatisierten Menschen inklusive professioneller Betreuung garantiert wird. Allein die abgelegene Lage der Saualmunterbringung kann eine gute Betreuung ohne beträchtlichen finanziellen Aufwand nicht bieten. Daher sind kostengünstigere und auch effizientere Unterbringungen das Gebot der Stunde. Dörfler und Steiner haben bisher bewiesen, dass sie mit der Flüchtlingsfürsorge nicht wirklich viel anfangen können. Dörfler scheint stur am Pilotprojekt Saualm seines Vorgängers Haider festzuhalten. Eigene Ideen und Visionen wären aber für ihn ratsam. Wir fordern daher  die unverzügliche Schließung der Saualm Unterbringung und eine humanere Grundversorgung in Kärnten“.

Für Lesjak ist der Kärntner Flüchtlingsbeauftragte Gernot Steiner nach diesem Bericht nicht mehr tragbar: „Es ist eindeutig belegt, dass das Flüchtlingswesen in Kärnten suboptimal organisiert ist und gravierende Schwächen in Struktur und Organisation aufweist. Als Verantwortlicher dafür ist Steiner eindeutig gescheitert. Gerade in diesem sensiblen Bereich darf so etwas nicht passieren!“

Die Grünen bringen daher in der heutigen Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag ein und fordern damit die Landesregierung auf, die Empfehlungen des Landesrechnungshofberichts unverzüglich umzusetzen.

Foto: Grüne Kärnten

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