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Klagenfurt (25.01.12) - Als einen „Anschlag auf demokratische Grundprinzipien“ bezeichnet heute LAbg. Rolf Holub, Obmann der Grünen-Fraktion im Kärntner Landtag, die von der FPK gestern vorgestellten, geplanten Strukturänderungen für den Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding: „Die Vorgangsweise der FPK ist höchst bedenklich und bewegt sich meiner Meinung am Rande des Verfassungsbogens“. FPK und ÖVP wollen sich das bereits ausgegliederte Landesvermögen nun endgültig unter den Nagel reißen. Der erste Schritt, das Landesvermögen der Verwaltung und Kontrolle des Landtages zu entziehen und in die Landesholding auszugliedern, war bereits demokratiepolitisch schwer bedenklich. Damit wurde die Intention der Kärntner Landesverfassung, dass die Gebarung des Landes dem Landtag obliegt, ausgehöhlt aber auch das gewaltenteilende Prinzip, da der Landtag die Vollziehung nicht mehr effektiv kontrollieren konnte“ so Holub.

Der neueste Schritt, die Landesholding nun endgültig unter die Kontrolle der blau-schwarzen Regierungsmehrheit zu bringen, schlägt laut Holub nun aber „endgültig dem Fass den Boden aus“: „Eine effektive Kontrolle, was genau mit unserem Landesvermögen angestellt wird, wird somit völlig untergraben. Der Zukunftsfonds wird von FPK und ÖVP anscheinend als parteipolitisches Privatvermögen betrachtet. Dies zeigt auch die strittige Übernahme des Birnbacher-Honorars. Dabei geht es um das letzte Vermögen der Kärntner Bevölkerung. Das ist ein skandalöses Vorgehen und geht in Richtung Diktatur der Mehrheit!“ so die schwere Kritik des Grünen-Abgeordneten.

Die Grünen wiederholen daher erneut ihre Forderungen für die Zukunft der Landesholding: „Die Landesgesellschaften müssen wieder unter die Hoheit des Kärntner Landtages kommen, damit künftig öffentlich über Ausgaben unseres Landesvermögens debattiert und kontrolliert wird. Durch die geplanten Änderungen in der Landesholding wäre unser Vermögen jedenfalls ohne jegliche Kontrolle und Öffentlichkeit der Willkür der FPK und ÖVP ausgeliefert. Im Hinblick auf die in den beiden Parteien agierenden Politiker, einer davon bereits erstinstanzlich wegen Vorteilnahme verurteilt, ist das eine gefährliche Entwicklung, die mir große Sorgen bereitet“ schließt Holub.

Foto: Grüne Kärnten

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