Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Die Grünen Kärnten zeigen sich über jüngste Entwicklungen entsetzt und fordern einen gesellschaftlichen Schulterschluss gegen Rechtsextremismus
Für die Grünen Kärntens ist die öffentliche Bedrohung eines Richters und des Obmanns des Vereins „Erinnern“ auf der Neonazi-Seite Alpen-Donau.info ein Alarmsignal. „Die Bedrohung eines Richters ist eine Bedrohung des Rechtsstaates. Leider werden von Rechtsextremen immer wieder bestehende gesetzliche Schlupflöcher ausgenutzt. Die Politik ist aufgefordert, eindeutige Grenzen zu ziehen.
In dieser Frage muss es einen Konsens über alle Parteigrenzen hinweg geben, den ich immer wieder vermisse. Es ist eine traurige Tatsache, dass Parteien wie die FPÖ und das BZÖ immer wieder Teil einer rechtsextremen Szene sind“, erklärt Frank Frey, Landesparteisekretär der Grünen Kärnten und ergänzt: „Wir sind kürzlich auf eine rechtsextreme Seite aufmerksam geworden, die offensichtlich von einem Klagenfurter betrieben wird: www.forum-politik.at und auf der in unsäglichen Beiträgen, Türken als Tiere, Asylanten als generell mordlüstern etc. bezeichnet werden.
Dieses eindeutig rechtsextreme und verhetzende Forum hat auch eine eigene Fanpage auf facebook. Es ist ungeheuerlich, dass unter den Fans dieser Seite auch Susanne Winter, Nationalratsabgeordnete der FPÖ und Wolfgang Spadiut, Nationalratsabgeordneter des BZÖ, zu finden sind. Ich fordere den sofortigen Rücktritt von Beiden und eindeutige Stellungnahmen von FPÖ und BZÖ. Die Grünen Kärnten fordern außerdem, dass die Gesetze gegen Verhetzung und Rechtsextremismus verschärft werden.
Die Politik ist aufgefordert, in dieser Frage Einigkeit zu zeigen und sich entsprechend zu verhalten. Unsere Gesellschaft darf keine Toleranz für eine Unterwanderung des Rechtsstaates und unserer Grundwerte zeigen – Hass und Gewaltbereitschaft sind ein gefährlicher Nährboden.“