Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Scheuch als Landespolitiker nicht mehr tragbar: „Muss politische Funktionen ruhend stellen!“
Klagenfurt (27.01.11) – Die Grünen begrüßen die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Uwe Scheuchs „Russenaffäre“ und sehen den Parteiobmann der FPK als „überreif für einen Rücktritt“ an. Dies stellt heute Frank Frey, Landesparteisekretär der Grünen Kärnten, fest.
„Die überregionale Ausrichtung von Scheuchs Affären ist dabei äußerst bemerkenswert. Es wäre wünschenswert, wenn der FPK-Obmann nicht nur zu seinem eigenen sondern auch zum Wohl des Landes über die Grenzen blicken würde“ so Frey.
Scheuch gerät durch seine Russenaffäre politisch schwer in Bedrängnis und ist für die Grünen als Landespolitiker nicht mehr tragbar. Immerhin wird gegen den Landeshauptmannstellvertreter wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs und der Bestechung ermittelt: „Hätte Scheuch auch nur einen Funken politischen Anstand würde er seine politischen Funktionen bis zur vollständigen Aufklärung der Affäre ruhend stellen. Denn das Letzte was Kärnten benötigt ist ein Landeshauptmannstellvertreter gegen den solch schwerwiegende Vorwürfe im Raum stehen!“ fasst der Grünen-Landesparteisekretär den wachsenden Unmut der Bevölkerung zusammen.
Auch die ÖVP ist in dieser Causa gefordert und muss die Koalitionsregierung ernsthaft in Frage stellen. Doch da auch der Hut von Parteiobmann Martinz auf Grund der Birnbacher-Affäre lichterloh brennt wird die ÖVP weiter den Erfüllungsgehilfen der FPK mimen: „Die FPK/ÖVP-Koalition ist für Kärnten zum politischen Schreckgespenst geworden. Hier sitzen Menschen an der Macht, die bis zum Hals im Sumpf stecken. Es ist an der Zeit, diesen Albtraum für Kärnten zu beenden!“ so Frey abschließend.
Foto: Mein Klagenfurt/Sonya Konitsch