Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Holub zu 1,1 Milliarden Euro Geldabzug durch BayernLB: „Wollen Einsicht in die Verträge zwischen Bayern und der Republik Österreich“. Gerhard Gribkowsky könnte per Videokonferenz befragt werden. Im Themenkomplex „Notverstaatlichung“ müssten auch Befragungen von Dörfler, Dobernig und Martinz stattfinden.
Klagenfurt (11.01.11) – Zu den momentan wild kursierenden Spekulationen rund um den möglicherweise erzwungenen Geldabzug über 1,1 Milliarden Euro meldet sich heute Rolf Holub, Landessprecher der Grünen Kärnten und Hypo-Untersuchungsausschussvorsitzender, zu Wort. Holub kündigt dabei einen Vorstoß im Hypo-Ausschuss an: „Ich möchte, dass der Untersuchungsausschuss beschließt, dass uns Einsicht in die Verträge zwischen den Bayern und der Republik Österreich gewährt wird. Auch die entsprechenden Side-Letter müssen offengelegt werden“ macht der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses seine Ziele klar. Nur so könne eine seriöse Aufklärungsarbeit für die Bevölkerung betrieben werden. Momentan jedenfalls „schießen Blau, Schwarz und Rot wild im Kreis herum und müssen froh sein wenn sie sich dabei nicht selbst erwischen“ so der Grünen-Landessprecher.
Für die Grünen zeigen SPÖ und ÖVP noch immer zuwenig Aufklärungswillen und schöpfen ihre Möglichkeiten bei weitem nicht aus. Immerhin bilden SPÖ und ÖVP die Bundesregierung: „Wo bleibt also das Lobbying von Kaiser und Martinz in Wien, damit der Untersuchungsausschuss auch die Kaufverträge zwischen Bayern und der Republik Österreich begutachten kann?“ fragt sich Holub.
Die FPK wiederum möchte weiter von ihrer jahrelangen Verantwortung ablenken. Die Blauen stellten über Jahre hinweg den Finanzreferenten und hatten einen Sitz im Hypo-Aufsichtsrat inne: „Eines darf nicht vergessen werden: Der jeweilige Finanzreferent hätte die Pflicht gehabt, sich umfassend zu informieren. So hätte auch Dobernig vom Geldabzug durch die Bayern wissen und Alarm schlagen müssen“ erinnert Holub an die Pflichten des blauen Finanzreferenten. In dieser Causa ist für Holub jedenfalls „das letzte Wort noch nicht gesprochen“.
Zum weiteren Verlauf des Untersuchungsausschusses merkt Holub an: „Ähnlich wie bei Sanader wäre auch bei Ex-BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky eine Befragung per Videokonferenz denkbar. Wir sondieren im Moment die Faktenlage und werden bei Bedarf darauf zurückgreifen“ so Holub, der Schritt für Schritt im Untersuchungsausschuss weitergehen möchte: „Im Themenkomplex Notverstaatlichung wollen wir natürlich auch Dörfler, Dobernig und Martinz befragen“ so der U-Ausschuss-Vorsitzende abschließend.
Foto: Mein Klagenfurt/Sonya Konitsch