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Klagenfurt (25.01.11) – Kein Verständnis zeigt heute Dr. Barbara Lesjak, Landtagsabgeordnete der Grünen Kärnten, für die von der FPK-Fraktion vorgeschlagenen Verschärfungen in der Bettlerdiskussion. Der Änderungsantrag des Landes- und Sicherheitspolizeigesetzes umfasst dabei die Einsetzung von Zivilstreifen und empfindlichen Geldstrafen (bis zu 700 Euro) gegen Bettler. Auch die Abnahme von „Geld und geldwerten Sachen“, die Bettler mit sich führen, ist in den Vorschlägen enthalten.

Für die Grünen sind die neuen Regelungen ein Schuss in den Ofen und treffen die Falschen: „Die FPK führt weiter ihren sinnlosen und populistischen Kreuzzug gegen wenige, vom Schicksal gebeutelte Menschen fort. Denn eines ist doch völlig klar: Die Problematik des organisierten Bettelns kann nur auf europäischer Ebene gelöst werden und keinesfalls von einer rechtspopulistischen Landespartei!“ so Lesjak.

„Den Bettlerinnen und Bettlern sollte unsere Hilfe und unser Mitgefühl gelten. Es darf nicht darum gehen Menschen mit Zivilstreifen leichter fangen zu können, sondern sie aus ihrer Notsituation zu befreien. Dies gebieten uns die Menschenrechte“, erklärt Lesjak die grüne Position.

Für die Grünen gilt daher die Armutsbekämpfung mit Hilfe einer europäischen Sozialpolitik voranzutreiben und ein effektives Vorgehen auf EU-Ebene gegen die organisierten Hintermänner sicherzustellen. Nur so könne das Problem des organisierten Bettelns an der Wurzel gepackt werden.

Foto: Grüne Kärnten