Änderungen der Parkgebührenverordnung zu 100% rechtskonform

Presseaussendung von: Bürgermeister Christian Scheider

Klagenfurt – Nach aufkommenden Fragen bezüglich der Anträge zur Änderung der Parkgebührenverordnung halten Bürgermeister Christian Scheider, Vizebürgermeister Albert Gunzer, Stadtrat Manfred Mertel, sowie Magistratsdirektor Peter Jost und sein Stellvertreter Ulf Scheriau fest, dass die Anträge vom 17. Dezember 2009 volle Rechtmäßigkeit und Rechtswirksamkeit besitzen, da diese sowohl im Stadtsenat, als auch im Gemeinderat unter Aufsicht der beiden höchsten Stadtjuristen beschlossen wurden.

Daraus ergeht, dass neben den Änderungen der Gebühren, auch eine Ausweitung der Gebührenpflicht von bisher 17 Uhr auf 18 Uhr innerhalb des Ringes rechtens ist. Im Bereich der Kurzparkzonen außerhalb des Ringes fehlt derzeit noch eine dementsprechende Beschilderung mit dem Hinweis auf die Gebührenpflicht. Aus diesem Grund wird in diesen Zonen außerhalb des Ringes bis zur Aufstellung der Beschilderung keine Parkgebühr eingehoben. Im nächsten Gemeinderat muss vom derzeit säumigen zuständigen Referenten Stadtrat Peter Steinkellner eine Verordnung bezüglich der Erweiterung der Kurzparkzonenzeiten (von 17 auf 18 Uhr) außerhalb des Ringes eingebracht werden.