Kärnten betreibt vorbildhafte Asylpolitik

Presseaussendung von: Büro LH Dörfler

LH Dörfler: Andere Bundesländer, etwa Tirol und Niederösterreich, haben eine viel höhere Nichterfüllung ihrer Asylquote

Klagenfurt (LPD). Breiten Raum nahm in der heutigen Regierungssitzung auch das Thema Asyl bzw. Erstaufnahmezentrum ein. Der Landeshauptmann bekräftigte, dass Kärnten ein weiteres Erstaufnahmezentrum ablehne und das Land seine Verpflichtungen auf Basis des Memorandums aus dem Jahr 2005 und damit ausgehend von 16.000 Asylwerbern, nahezu zur Gänze, konkret zu 93 Prozent, erfülle. Demnach würden 1.090 Asylwerber (Stand 7. Jänner 2010) in Kärnten versorgt. Kärnten weise lediglich ein Minus von 79 Personen auf, was jedoch Sache der Zuteilung durch den Bund sei. Andere Bundesländer, etwa Tirol oder auch Niederösterreich, hätten eine deutlich höhere Nichterfüllung ihrer Quoten zu verzeichnen.

Dörfler erwartet sich künftig endlich eine korrekte Wiedergabe der Zahlen. In der Asylpolitik sei die Bundesregierung gescheitert, betonte Dörfler. Österreich sei innereuropäisch viel zu stark belastet, daher brauche es eine europäische Lösung. Kärnten habe zudem seine Asyl-Ausgleichszahlungen in Höhe von 1,387 Mio. Euro geleistet. "Kärnten betreibt eine vorbildhafte Asylpolitik und ist immer bereit, gemäß der Memorandumsquote seine Verpflichtungen zu erfüllen", unterstrich der Landeshauptmann.

Nur aus den Medien habe er erfahren, dass die AUA Flüge zwischen Wien und Klagenfurt zurücknehmen wolle, wenn es keine Förderung durch das Land gebe, teilte Dörfler außerdem mit. Hier werde man keine Zahlungen leisten. Es gehe nicht an, dass die AUA sich auf Kosten des Steuerzahlers finanziere. Es habe keine Gespräche oder Verhandlungen bislang gegeben, falls die AUA aber Flüge streiche, werde es zu einer Neuausschreibung kommen, so Dörfler.

Foto: LPD