Grüne Infos aus dem Sonder-Stadtsenat

Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt

Mag. Andrea Wulz nimmt zur heutigen Budget-Sitzung Stellung.

Klagenfurt (27.01.2010) Keine Subventionen im Familienbereich, weniger Geld fürs Frauenbüro, drastische Einsparungen im Bereich Umweltschutz, Wissenschaft und Forschung sowie Auflösung der Familienberatungsstelle, keine Baby-Gutscheine mehr, fraglich ob die Semesterkarte bleibt – so sehen die Ergebnisse der heutigen Sonder-Stadtsenatssitzung aus. „Eine bodenlose Frechheit! Die FPK-SPÖ Regierung ist unfähig ein gerechtes und ausgeglichenes Budget zu erstellen und bedient sich nun der Methode, den kleinsten Referaten, die ohnehin kaum Geldmittel zur Verfügung haben, den finanziellen Boden komplett unter den Füßen wegzuziehen!“, berichtet die zuständige Referentin StRin Mag. Andrea Wulz fassungslos. „Trotz Gespräche mit dem Finanzreferenten und seiner Zusicherung, dass es zu keinen weiteren Kürzungen im Frauen- und Familienbereich kommt, wurde in der heutigen Sitzung alles eingespart, was noch einzusparen ist! Gunzer’s Wort ist nichts wert!“, kritisiert Wulz.

Grün-Stadträtin Wulz kämpfte bis zum Schluss, um ihre Referate: „Ich verlangte eine genaue Gegenüberstellung sämtlicher freiwilligen Leistungen der letzten Jahre! Doch weder Bürgermeister noch sein Finanzreferent konnten bzw. wollten mir eine Auskunft geben!“, zeigt sich Wulz verärgert und zeigt gleichzeitig ein Beispiel auf: „Wir alle wissen, dass die Nachttaxi-Aktion sehr viel Geld verschlingt! Doch der Bürgermeister will hier keine Einsparungen machen, sondern hält an dieser Aktion fest! Offensichtlich ist ihm diese Aktion wichtiger als die Aufrechterhaltung der Familienberatungsstelle, die jetzt vor dem Aus steht!“

Für StRin Mag.  Andrea Wulz sind die Einsparungen, welche vor allem ihre Bereiche treffen, nicht nachvollziehbar: „Die Kürzungen in meinen Referaten sind gegenüber anderen freiwilligen Leistungen wie beispielsweise der Nachttaxi-Aktion, finanzielle Peanuts! Wir sprechen hier von 6.000 Euro, welche die Familienberatung der Stadt kostet! Ein solch einzigartiges Angebot für Familien wird einfach ausradiert!“ Die für Wulz unfähige FPK-SPÖ Regierung hätte längst auf die finanzielle Misere reagieren können: „Die starke Verschuldung der Stadt kommt nicht von ungefähr! Das Wörthersee-Stadion, der Neue Platz, Großbauprojekte... da flossen Gelder und Steuermittel! Jetzt nagt die Stadt am Hungertuch und betroffen sind wie immer die Ärmsten!“, schließt Wulz, die stets vor diesem bitteren Erwachen warnte.

Foto: Grüne Klagenfurt