Gasdampfkraftwerk: verpfuschte UVP soll hingebogen werden

Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt

Anstatt im stillen Kämmerlein zu beraten, sollte Vizebürgermeisterin Mathiaschitz über Alternativen zum Gasdampfkraftwerk nachdenken. Grüne fordern Fortsetzung der Verhandlung.

Klagenfurt (22.01.2010) Gasdampfkraftwerk – ein Projekt, welches schon zu Beginn zum Scheitern verurteilt war. Doch die FPK-SPÖ Regierung wollte dies nicht wahrhaben. Jetzt wird die Zeit immer knapper, letzte Rettungsversuche in Form eines runden Tisches mit dem Land will nun Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz unternehmen. Zu spät, der Rettungsanker hätte viel früher ausgeworfen werden sollen!

„Zusammensitzen bringt nichts! Anstatt im stillen Kämmerlein, hinter verschlossenen Türen über das Gasdampfkraftwerk zu reden und ob man möglicherweise die verpfuschte Umweltverträglichkeitsprüfung doch noch irgendwie in deren Sinne hinbiegen kann, sollten besser die nächsten Schritte gesetzt werden!“, fordert StRin Maga Andrea Wulz, welche die nächsten Schritte genau kennt. „Laut dem offiziellen Plan der Abteilung 7, Wirtschaftsrecht und Infrastruktur, soll es im März eine öffentliche Erörterung des Vorhabens geben!“, berichtet Wulz. Doch unabhängig davon, fordern die Grünen zusätzlich eine Fortsetzung der Verhandlung von Juli 2009. „Diese Verhandlung muss fortgesetzt werden, denn eine öffentliche Erörterung hat keine Rechtskraft. Man kann zwar seine Bedenken äußern, aber ob diese ernst genommen werden, ist fraglich!“, kritisiert Wulz. Vizebürgermeister Albert Gunzer versprach einst sogar, dass wenn es Einsprüche geben sollte, ein Plan B zum Gasdampfkraftwerk auf den Tisch kommen muss. „Und diese Einsprüche wird es bestimmt geben!“, ist sich Grün-Stadträtin Wulz sicher. Daher beantragt Wulz, „dass unverzüglich an einem Plan B gearbeitet werden muss! Die FPK-SPÖ Regierung kann sich nicht darauf verlassen, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit derart vielen Verfahrensmängel den Bau eines Gasdampfkraftwerkes doch noch ermöglicht!“

Foto: Grüne Klagenfurt