Die neue Stadtpolitik: Ausschüsse entmündigt und ausgeschalten

Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt

Grün-GemeinderäteInnen üben heftige Kritik an der neuen/alten Vorgangsweise der Klagenfurter Stadtpolitik. Aktuelles Beispiel der Alleingänge ist die „Kultur- GmbH.“

Klagenfurt (28.01.2010) Große Unzufriedenheit mit der derzeitigen Vorgangsweise der Klagenfurter Stadtpolitik breitet sich bei den Grünen GemeinderätInnen aus.

„In den Ausschüssen, konkret im Kulturausschuss, gibt es nur Berichte, keine Beschlüsse! Denn diese werden von Gunzer im Alleingang getroffen!“, ärgert sich GRin Evelyn Schmid-Tarmann, die gleichzeitig Beispiele anführt: „Der Wirtschaftsbeirat sowie die Gründung einer Kultur GmbH. waren alles reine Gunzer-Soli! Im besten Fall trifft der Stadtsenat eine Entscheidung, dem Ausschuss wird alles ohne Mitbestimmungsmöglichkeit vorgesetzt!“ Im Jahr 2009 tagte der Kulturausschuss nur drei Mal (07.07; 23.09. und 23.11.2009, exkl. der konstituierenden Sitzung). Hierbei stellt sich Schmid-Tarmann die Frage: „Will Gunzer den Ausschuss ganz ausschalten und absolutistisch regieren?“ Für die Grün-Gemeinderätin ein sehr autokratischer Ansatz.

Aber auch Grün-Gemeinderat Reinhold Gasper ergeht es nicht viel anders: „Wenn man nicht in einem Ausschuss als ordentliches Mitglied vertreten ist, hat man keinerlei Rederecht – auch wenn es um die eigenen Anträge geht! Man wird mundtot gemacht und man ist auf die Güte des Ausschussvorsitzenden angewiesen. Ich habe diesbezüglich jahrelang negative Erfahrungen gemacht!“ So fordert GR Gasper ein Rederecht zu den selbstständigen Anträgen ein. Doch beim Thema Vorstandvorsitzende/r zeigen die Grün-Gemeinderäte weiters Unvereinbares auf: „In der FPK-SPÖ Regierung stellt bei den Ausschüssen wie Personal, Finanzen, Wirtschaft und Kultur die gleiche Partei ReferentIn und VorsitzendeN! Das ist eine klare Machtkonzentration!“, kritisiert Schmid-Tarmann.

Damit Bürgermeister Christian Scheider nicht wieder den Grünen vorwirft, dass sie nur kritisieren und keine konstruktiven Vorschläge bringen, formulieren sie nun einige Forderungen:

„Wir fordern fixe Termine und eine Jahresplanung für Gemeinderatssitzungen, die wie beispielsweise in Graz einmal pro Monat stattfinden sollten.

Wir plädieren für ein Rederecht der MandatarInnen zu den eigenen Anträgen in den Ausschüssen sowie für einen ausgeglichenen Partei-Mix zwischen ReferentIn und VorsitzendeR. Außerdem soll folgende Reihenfolge eingehalten werden: 1. Ausschuss, 2. Stadtsenatssitzung und 3. Gemeinderatssitzung!“, so Schmid-Tarmann und Gasper unisono.

Auch zur Einhaltung des Klagenfurter Stadtrechtes wird Bürgermeister Scheider aufgefordert: „Chaos herrscht auch bei den Anfragen, die ein Mitglied des Gemeinderates an den Stadtsenat oder eines seiner Mitglieder richten kann. Hier ist der bzw. die Befragte verpflichtet, innerhalb von sechs Wochen mündlich in einer Sitzung des Gemeinderates zu antworten oder schriftlich Antwort zu erteilen oder die Nichtbeantwortung schriftlich zu begründen. Meine Anfragen von August 2009 wurden beispielsweise erst im Dezember beantwortet.“, beschreibt Schmid-Tarmann das herrschende Chaos abschließend

Foto: Grüne Klagenfurt