16. Sitzung der Kärntner Landesregierung

Presseaussendung von: Kärntner Landesregierung

Klagenfurt (LPD). Unter Vorsitz von LH Gerhard Dörfler findet heute, Dienstag, mit Beginn um 09.30 Uhr, die 16. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt.

Vor Eingehen in die Tagesordnung findet eine Präsentation betreffend "Konzept zum Ausbau des Stromnetzes in Kärnten" statt.

Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:

.Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Schischulgesetz geändert wird;

.Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Kärntner Landesverfassung, das Klagenfurter Stadtrecht 1998 und das Villacher Stadtrecht 1998 geändert werden;

.Loipengütesiegel Mallnitz, Verlängerung; Loipengütesiegel Weissensee, Verlängerung;

.Beschluss des VfGH zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des § 7 Abs. 2 der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Steindorf am Ossiachersee, mit welcher eine Abgabe von Zweitwohnsitzen ausgeschrieben wird; Absehen von einer Äußerung;

.Grundversorgungsvereinbarung gem. Art. 15a B-VG; Länderausgleich 2006 und 2007;

.Bundesland Kärnten(Landesstraßenverwaltung); B 78 Obdacher Straße, Baulos: "Umfahrung Bad St. Leonhard, Bahnquerung Anbindung Süd"; km 2,55 - km 3,80; Antrag auf Feststellung gemäß § 3 Abs 7 UVP-G 2000; Bescheid; Antrag auf kollegiale Beschlussfassung der Landesregierung;

Hinweis: Im Anschluss an die Regierungssitzung findet um 12.30 Uhr ein Pressefoyer mit LH Gerhard Dörfler im Medienraum der Kärntner Landesregierung statt.

Foto: LPD