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Presseaussendung von: ÖVP Landtagsclub

Neuformulierung verbindet - Deutsch als Landessprache festgeschrieben. Abgeordnete des ÖVP-Clubs stehen geschlossen dahinter. FPÖ nun völlig im Eck.

Klagenfurt (OTS) - "Es war richtig, die Bedenken bezüglich der Verankerung von Slowenisch in der Kärntner Landesverfassung nochmal zu diskutieren. Es ist Aufgabe der Politik - trotz massivem Gegenwind - die Reaktionen der Menschen im Land ernst zu nehmen. Man hat nun verhandelt und eine für alle Kärntner gleichermaßen verbindende Lösung erzielt", freut sich VP-Clubobmann Ferdinand Hueter über das heute präsentierte Ergebnis.

Die nunmehrige Formulierung entspricht der geltenden Rechtslage im Rahmen der Bundesverfassung. Erstmals in der Geschichte Kärntens, und das ist uns besonders wichtig, wird Deutsch als Landessprache in der Landesverfassung festgeschrieben. Die Abgeordneten des ÖVP-Clubs stehen geschlossen hinter dieser Neuformulierung“, bekräftigt VP-Clubchef Ferdinand Hueter und sieht, dass der Umsetzung der Verfassungsreform nichts im Wege steht.

Spannend sei für Clubobmann Hueter die nunmehr äußerst verzwickte Position der FPÖ. Denn im Jahr 2000 wurde der Artikel 8 der Bundesverfassung im Nationalrat einstimmig (!) - also auch mit den Stimmen der Freiheitlichen - beschlossen (BGBl. I Nr. 68/2000). „Genau dieser Artikel 8 der Bundesverfassung ist jetzt die Grundlage für den Passus in der Kärntner Landesverfassung. Das torpedieren zu können, wird den Freiheitlichen dadurch wohl niemand abnehmen“, wirft Hueter der Kärntner FPÖ ein unglaubwürdiges Verhalten vor.

Presseaussendung von: Team Kärnten – Liste Köfer

Reaktion auf Einigung der Koalition

Klagenfurt (OTS) - "Wir sind froh darüber, dass wir mit der Vorlage eines Kompromissvorschlages der Koalition beim Findungsprozess einer neuen Formulierung zum Durchbruch verhelfen und in der Diskussion einen wichtigen Beitrag leisten konnten. Die nunmehr gewählte Textierung ist stark an unsere Diktion angelehnt“, betont Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer in einer ersten Reaktion nach der Pressekonferenz von SPÖ, ÖVP und Grünen.

Zudem begrüßt Köfer, dass das überflüssige und von Seiten der ÖVP veranstaltete Kasperltheater und die künstliche Inszenierung in dieser Causa ein Ende gefunden haben: „Kärnten hat weitaus wichtigere Probleme als einen Textbaustein in der neuen Landesverfassung. Wir müssen den Fokus endlich auf die wirklichen Herausforderungen unseres Landes, die die Menschen viel mehr berühren und betreffen, richten.“ Köfer nennt hierbei die Arbeitslosigkeit, den enormen Schuldenberg des Landes und die wachsende Armut als die wesentlichen Kernaufgaben.

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

Scherwitzl: Nun steht dem Beschluss der Verfassungsreform nichts mehr im Wege. LH Kaiser erzielte Einigung im Streit rund um die Formulierung der Verankerung der slowenischen Volksgruppe.

„Nach nunmehr neun Tagen einer wenig erfreulichen Diskussion betreffend der Formulierung eines Satzes in der 176 Seiten umfassenden Demokratiereform für Kärnten, ist nun endlich Vernunft eingekehrt“, ist Andreas Scherwitzl, SPÖ LAbg. und Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verfassung, erleichtert. „Die Bemühungen von Landeshauptmann Peter Kaiser haben sich ausgezahlt. Dank seines Engagements und seines Vorschlages, auf die Bundesverfassung Bezug zu nehmen, gibt es nun eine Einigung in der Frage der Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der neuen Verfassung, die auch von den Koalitionspartnern mitgetragen wird. Ein Danke der ÖVP und Landesrat Christian Benger, die den Vorschlag Kaisers aufgegriffen haben. Damit steht der Demokratiereform samt Proporzabschaffung nichts mehr im Wege“, führt Scherwitzl aus. Der Text wird nun im Verfassungsausschuss im Landtag behandelt. Die neue Landesverfassung soll noch im ersten Halbjahr 2017 im Kärntner Landtag beschlossen werden.

Der strittige ursprüngliche Passus: „Das Land Kärnten bekennt sich zu seiner gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt. Sprache und Kultur, Traditionen und kulturelles Erbe sind zu achten, zu sichern und zu fördern. Die Fürsorge des Landes gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen.“ Wird wie folgt abgeändert:

Artikel 5:
Die deutsche Sprache ist die Landessprache sowie Sprache der Gesetzgebung und – unbeschadet der der Minderheit bundesgesetzlich eingeräumten Rechte – die Sprache der Vollziehung des Landes Kärnten.

Artikel 7c:
Das Land Kärnten bekennt sich gemäß  Artikel 8 Abs. 2 der Bundesverfassung zu seiner gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, wie sie in Kärnten in der slowenischen Volksgruppe zum Ausdruck kommt. Sprache und Kultur, Traditionen und kulturelles Erbe sind zu achten, zu sichern und zu fördern. Die Fürsorge des Landes gilt allen Landsleuten gleichermaßen.

Presseaussendung von: Grüne Kärnten

Klagenfurt (10.02.20) - „Es war seitens der Grünen wesentliche Bedingung für jeden Kompromissvorschlag seitens der ÖVP, dass unsere slowenischen MitbürgerInnen in der neuen Landesverfassung erwähnt werden.

Dies ist gelungen“, zeigt sich Marion Mitsche, Landessprecherin der Grünen Kärnten, zufrieden über die heute Mittag im Spiegelsaal der Landesregierung vorgestellte neue Textpassage, „ich bin positiv überrascht, dass Landesrat Christian Benger so rasch eingelenkt hat. Aus unserer Sicht besteht kein grundlegender Unterschied zwischen den beiden Formulierungen – alt und neu -, aber wenn es so ist, dass Benger und die VP sich mit der neuen Variante wohler fühlen, dann stellt die vorgeschlagene Umformulierung aus Grüner Sicht kein Hindernis dar. Dieser Text muss jetzt aber halten – Benger kann es sich nicht noch ein weiteres Mal anders überlegen.“

Hauptsache, das Demokratiepaket und die Proporzabschaffung blieben auf Schiene, so Mitsche. Sie betont: „Jetzt bitte genug des Geplänkels. Machen wir mit Realpolitik für die KärntnerInnen weiter – jetzt sollten wir den neuen Schwung in der Koalition für das Naturschutzgesetz nützen.“

Foto: Screenshot/Facebook

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