VP-Clubobmann Hueter: Reform des Über-Sozialstaates unumgänglich!

Presseaussendung von: ÖVP Landtagsclub

Volkspartei für Kurskorrektur in der Mindestsicherung: Beschäftigung steigern anstatt Arbeitslosigkeit zu fördern und nur zu verwalten! Arbeit muss sich lohnen.

Klagenfurt (OTS) - Die Ausgaben für die Mindestsicherung in Kärnten lagen 2014 bei rund 11,2 Mio. Euro, im Budget für das Jahr 2016 sind bereits 14 Mio. Euro eingestellt. „Bei der Mindestsicherung hat sich jedoch herausgestellt, dass viele gefördert werden, die nicht arbeiten wollen. Die Mindestsicherung ist aber alleine für jene, die nicht können. Es wurde eine soziale Hängematte installiert, das muss korrigiert werden!“, zeigt VP-Clubobmann Ferdinand Hueter auf. Vor allem weil zur Mindestsicherung weitere Transferleistungen hinzukommen, wie Familienbeihilfe oder Wohnbeihilfe.

Durch die derzeitige Einwanderungsproblematik werden die Kosten für die Mindestsicherung zusätzlich explodieren. Hueter: „Der Einwanderungstourismus in die attraktivsten Sozialstaaten muss unterbunden werden. Ein klares Signal ist an jene notwendig, die sich ihre soziale Zukunft nur aussuchen wollen!“

Eine Novelle der Mindestsicherung bzw. die „Reform des Über-Sozialstaates“, so Hueter, sei daher unumgänglich. „Mit der Mindestsicherung wird die Arbeitslosigkeit gefördert und werden die Arbeitsanreize reduziert“, weist Hueter hin. Nur rund 40% aller Bezieher der Mindestsicherung in Österreich sind beim AMS gemeldet und damit arbeitsfähig. 81% aller Mindestsicherungsbezieher haben keine Berufsausbildung. Die Neuverhandlung der Art. 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Länder sei daher nun die Gelegenheit, eine Kurskorrektur bei der Mindestsicherung herbeizuführen, die Kosten zu reduzieren und den Wiedereinstieg in das Arbeitsleben zu fördern.

Maßnahmen sieht Hueter in der Deckelung des Mindestsicherungs-Bezuges (max. 1.500 Euro/Monat für Mehrpersonenhaushalte), mehr Transparenz und verschärfte Kontrollen, sowie ein verpflichtender Anteil von Sachleistungen anstelle von Geldleistungen. Von der Möglichkeit der Gewährung von Sachleistungen könne man in Kärnten bereits jetzt schon Gebrauch machen. „Das ist verhältnismäßig und es kann dadurch ein würdiger Lebensalltag gewährleistet werden. Denn wenn jemand wirklich Hilfe braucht, sind auch Sachleistungen eine Hilfe.“, erwartet sich Hueter dazu konkrete Ergebnisse der öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses am Freitag. „Ich weiß schon, dass die SPÖ hier ihre Hauptwählerschaft bedienen will. Aber das geht zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung und der Betriebe, die diesen Über-Sozialstaat mit ihrer täglichen Leistung aufrecht halten. Das ist nicht sozial, das ist nur kurzsichtig.“, so Hueter abschließend.

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv