Spekulationsverbot in die Kärntner Landesverfassung!

Pressaussendung von: Team Kärnten

Team Kärnten setzt Initiative im Landtag

Klagenfurt (OTS) - Aufgrund der aktuellen Verluste durch Frankenspekulationen des Landes Kärnten und angesichts zahlreicherer weiterer abschreckender Beispiele aus der Vergangenheit hat das Team Kärnten im Landtag eine Initiative in Richtung einer Verankerung eines strikten Spekulationsverbot gesetzt: "Dieses Verbot soll im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten in der Kärntner Landesverfassung (K-LVG) Verankerung finden und damit klar und deutlich unterstreichen, dass Steuergelder kein Spekulationsobjekt darstellen! Zahlreiche mahnende Beispiele der Vergangenheit, auf Landesebene und im kommunalen Bereich (Velden, etc.), unterstreichen die Notwendigkeit, dass der Gesetzgeber hier tätig wird", erklären Landesrat Gerhard Köfer und LAbg. Hartmut Prasch, Obmann der TS-IG im Landtag.

Für Köfer schiebt ein Spekulationsverbot im Verfassungsrang einem möglichen künftigen Roulette-Spiel mit dem Geld der Steuerzahler einen Riegel vor. "Das Verbot wäre auch für die Kärntner Gemeinden ein wichtiger und richtungsweisender Schritt. Eine konsequente und geradlinige kommunale Finanzpolitik darf nicht auf risikoreiche Geschäfte und auf sonderbare Konstrukte aufgebaut sein." Köfer und Prasch erwarten sich im Landtag eine breite Zustimmung zum eingebrachten Spekulationsverbot-Antrag: "Auch der Koalition muss es darum gehen, im Bereich der Finanzen zukünftig keinerlei Risiken mehr einzugehen. Steuergelder sind kein Spekulationsobjekt und schon gar kein Spielgeld für Politiker!"