Presseaussendung von:Bürgermeister Christian Scheider
Konkretes Abtauschangebot der Innenministerin lag vor – Gemeinderäte Kucher (SPÖ) und Köchl (Grüne) stimmten im Nationalrat nicht für den Erhalt - Sicherheitspolitisches Verhalten der SPÖ - und Grünen-Fraktion in der Stadt demnach völlig unglaubwürdig.
Klagenfurt – Landeshauptmann Peter Kaiser hätte bei den Gesprächen in Wien die Möglichkeit gehabt, die Polizeiinspektion am Hauptbahnhof zu retten. „Die Innenministerin hatte ihm dementsprechende Abtauschangebote gemacht, die Kaiser jedoch ablehnte. SPÖ und Grüne sind mit ihren unterschiedlichen Verhaltensweisen in puncto Sicherheitspolitik auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene völlig unglaubwürdig“, so Scheider.
Der Bürgermeister verwies auf die von ihm initiierte Unterschriftenliste zum Erhalt des Polizeipostens Hauptbahnhof, die im Bürgermeisterbüro, beim Rathausportier und im Eingangsbereich des Hauptbahnhofes aufliegen. „Setzen wir uns gemeinsam gegen die Schließung der Polizeiinspektion Hauptbahnhof ein. Jede Unterschrift trägt einen wichtigen Teil für die Sicherheit in unserer Stadt bei“, so Scheiders Appell an die Bevölkerung.
Trotz einer einstimmigen Resolution des Stadtsenates, die sich dezidiert gegen die Schließung der Polizeiinspektion Hauptbahnhof ausspricht, haben die Klagenfurter Gemeinderäte Philip Kucher (SPÖ) und Matthias Köchl (Grüne) in der letzten Nationalratssitzung nicht für ihren Erhalt gestimmt.
„Auf Nationalratsebene haben Kucher und Köchl absolut nichts gegen die Schließungswelle, die die Landeshauptstadt massiv betrifft, unternommen. Gleichzeitig versuchen nun SPÖ und Grüne auf Gemeindeebene sich für den Erhalt des Polizeipostens Hauptbahnhof medial in Szene zu setzen. Wie wollen die beiden Klagenfurter Gemeinderäte den Bürgerinnen und Bürgern dieses augenscheinlich doppelbödige Verhalten erklären? Anscheinend haben Kucher und Köchl vergessen, dass sie zu allererst als direkt gewählte Vertreter den Klagenfurterinnen und Klagenfurtern verpflichtet sind“, zeigt sich Bürgermeister Scheider über diese Vorgehensweise zu Lasten der Landeshauptstadt enttäuscht.
Ebenso hätten die Stadtsenatsmitglieder von SPÖ und ÖVP trotz bester Kontakte zu Parteifreunden auf Landes- und Bundesebene persönliches Engagement vermissen lassen. „Anstatt mir Aufforderungsschreiben zu schicken, hätte sich Vizebürgermeisterin Mathiaschitz bei Parteifreund Kaiser dafür stark machen sollen, dass dieser die Option auf die Polizeiinspektion Hauptbahnhof zieht. Auch Stadtrat Steinkellner hätte sich bei Parteikollegin Mikl-Leitner für den Erhalt einsetzen müssen.“
Foto: kk