Presseaussendung von:Bürgermeister Christian Scheider
Klagenfurt - Die heutige gemeinsame Aussendung von SPÖ, ÖVP, Grüne und Liste EW 09 kommentiert Bürgermeister Christian Scheider kurz und knapp: „Die Aufregung der anderen Fraktionen ist nicht nachvollziehbar.
Konstruktive Gespräche im Einvernehmen mit Dr. Jost laufen im Hintergrund. Ich werde rechtzeitig eine Entscheidung treffen und die Lösung präsentieren.“ Scheider verwies darauf, dass Finanzreferent Vizebürgermeister Albert Gunzer am 20. März einen Budgetentwurf vorlegen werde, der einen von ursprünglich 18 auf 9,8 Millionen Euro reduzierten Abgang vorsehe. Müsste die Stadt nicht aufgrund neuer Gesetze zusätzliche Kosten wie die Mindestsicherung oder die erhöhte Abgangsdeckung für die Krankenanstalten in der Höhe von zehn Millionen Euro übernehmen, hätte man sogar ausgeglichen budgetiert. Scheider: „Stadtpolitiker sollten eigentlich wissen, dass Personalfragen Null mit den Budgetplanungen zu tun haben.“
Aus rein politischem Kalkül die Causa Jost nun als Grund für eine mögliche Nicht- Zustimmung zum Budget anzuführen sei ein grob fahrlässiges Spiel auf Kosten der Klagenfurterinnen und Klagenfurter. Generell sei eine Verquickung der Budgetbeschlussfassung mit einer Personal Causa ein absolutes Novum in der Budgetgeschichte Klagenfurts und werde auch in der Bevölkerung nur für Kopfschütteln sorgen. „Außerdem wird einmal mehr bei den für die Stadt angefallenen Kosten in der Causa Jost mit falschen Zahlen jongliert. Wie der Finanzreferent bereits mehrmals festhielt, liegen die Gesamtkosten bei rund 250.000 Euro“, stellte Scheider richtig. Scheider weiter: „Im Übrigen scheint mir dieser so genannte Schulterschluss eher eine Soloaktion der SPÖ zu sein, da mir StR Steinkellner und StR Wulz heute persönlich bestätigt
haben, dass sie das Budget nicht von der Causa Jost abhängig machen werden. Auch habe der Finanzreferent das Budget mit allen Parteien abgesprochen. Scheider sprach in diesem Zusammenhang von einem Treppenwitz in der Klagenfurter Kommunalgeschichte, dass sich jetzt ausgerechnet die SPÖ-Vizebürgermeisterin Mathiaschitz in der Causa Jost aufspiele, da bekanntlich vor allem sie es gewesen sei, die mit allen nur möglichen Mitteln die Abberufung des Magistratsdirektors Jost betrieben hätte. Dies sei in zahlreichen medialen Statements dokumentiert und nachzulesen. Scheider verweist nochmals auf den Abschlussbericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft, der seine Vorgehensweise in der Causa Jost in allen Punkten bestätigt hat.
Foto: Büro BGM Christian Scheider